Tirols SPÖ-Chef Dornauer will sich aufgrund steigender Coronazahlen mit den Sozialpartnern besprechen. Sein Salzburger Amtskollege Egger setzt auf ein Verschieben der Impfpflicht.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für ein Überdenken der von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten Impfpflicht ausgesprochen - und bleibt damit nicht allein. Auch die roten Landesparteichefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, traten am Montag auf die Bremse. Dornauer sprach sich dafür aus, sich nach der erwarteten Welle an Infektionen aufgrund der Omikron-Variante des Coronavirus mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger tritt für eine Verschiebung des Einführungs-Termins ein.
"Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", betonte der Salzburger SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.
„Sprengt“ Impfpflicht den Verwaltungsapparat?
Egger sprach von einem "Desaster" der Bundesregierung, die "jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft". So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor Omikron biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu "sprengen", und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.
Angesichts der "Omikron-Wand" solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. "Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen." Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.
Dornauer: Strafen bei Rechtseingriffen „nie gut“
Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikron-Welle abzuwarten, sondern auch "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren" sich mit den Experten und Sozialpartner zusammenzusetzen. "Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen", argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef.
Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit "nie gut", ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings „auch nix". Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich "daten- und faktenbasiert" vorgehen, forderte Dornauer.
Kaiser weiter für Impfpflicht, ÖVP auch
Anders hingegen Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor Covid-19 und damit einhergehend zum Schutz der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es aus seinem Büro. Allerdings: Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.
ÖVP-Klubchef August Wöginger ließ sich freilich ebenfalls nicht umstimmen: Man wolle am Fahrplan festhalten und zunächst das Ende der Begutachtungsfrist abwarten, sagte er. Bis jetzt sind tausende Stellungnahmen eingegangen. Es sei "natürlich auch notwendig, die zu sichten und, wenn notwendig, sie auch miteinfließen zu lassen", meinte Wöginger. Aber "grundsätzlich wollen wir am Termin Anfang Februar festhalten".
Denn laut den Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) sei klar, dass die dritte Impfung auch bei der Omikron-Variante zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt schütze, und die zweite Impfung zu über 70 Prozent. Auf den Intensivstationen lägen zu 80 Prozent ungeimpfte Menschen, die anderen 20 Prozent hätten schwerste Vorerkrankungen. Der Schutz durch die Impfung sei also in einem sehr großen Ausmaß gewährleistet - "daher wollen wir am Fahrplan auch festhalten".
Und, so der türkise Klubchef: "Doskozil sollte sich bitte schon daran erinnern, was er selber am Achensee mitunterschrieben hat - nämlich, dass er zur Impfpflicht steht", verwies Wöginger auf die Landeshauptleutekonferenz vergangenen November in Tirol.
Mitreden: Sollen wir das mit der Impfpflicht besser sein lassen? Diskutieren Sie mit!
(APA/Red.)
