Rheinmetall weist den Vorwurf illegaler Waffenexporte an die Türkei zurück. Die Polizei löste die Kundgebung auf, es gab mehrere Festnahmen.
Mit einer Sperre des Werkstores und einer Kundgebung haben Montagfrüh pro-kurdische Aktivisten das Militär-Lkw-Werk von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) in Wien-Liesing blockiert. Die Transporter seien bisher in 62 Länder exportiert worden, darunter auch in die Türkei, teilte die Kurdistan-Solidaritätskampagne "Rise Up 4 Rojava" in einer Aussendung mit. Die Kundgebung mit rund 40 Teilnehmern sei nicht angemeldet gewesen und daher aufgelöst worden, so die Polizei.
Insgesamt gab es laut Polizei 21 Festnahmen, darunter elf Männer und zehn Frauen. Sie wurden vorläufig festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Sie hätten sich geweigert zu gehen und ihre Identität preiszugeben, teilte ein Sprecher Montagabend der APA mit. Gegen einen Aktivisten wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, er soll einen Mitarbeiter beim Schließens des Werkstores leicht verletzt haben. Andere Aktivisten, die versucht haben sollen, gewaltsam in das Gebäude einzudringen, wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Zudem seien manche auf das Dach des Objekts geklettert und hätten Transparente gehisst, hieß es. Andere ketteten sich an Betonfässer, um so die Einfahrt zu blockieren.
Die Aktion startete gegen 6.30 Uhr, nach rund vier Stunden wurde sie behördlich aufgelöst. Laut Polizei zeigten sich die Aktivisten "nicht gesprächsbereit" und "wenig einsichtig". Die Sondereinheit WEGA unterstütze die Polizei mit technischem Gerät.
Vorwürfe „absurd und völlig abwegig"
Rheinmetall wies "falsche Behauptungen wie zum Beispiel in Bezug auf angebliche Lieferungen von RMMV-Fahrzeugen in die Türkei" zurück, bezog sich dabei auf den Vorwurf illegaler Exporte. "Es gibt keine Umgehung österreichischen Rechts. Solche Vorwürfe sind absurd und völlig abwegig. Selbstverständlich hält die RMMVÖ den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der in Österreich auch in Bezug auf Exporte vorgegeben ist", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Die Zutrittsblockade sei "nicht akzeptabel".
"In Wien-Liesing dürfen keine Fahrzeuge mehr produziert werden, deren Einsatz Menschen das Leben kosten, verbrecherische Regime, wie jenes von Recep Tayyip Erdogan unterstützen, die ökologischen Existenzgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstören und die Klimakrise weiter befeuern", forderte die Initiative. Die Aktion richte sich nicht gegen die rund 1.200 Beschäftigten des Unternehmens. "Unsere Aktion richtet sich gegen die Bosse von RMMV die auf dem Rücken der Belegschaft Profite mit Krieg machen", so die Aktivisten.
(APA)