Der Zuspruch zur Impfpflicht bröckelt. Stimmen werden lauter, Anpassungen vorzunehmen. Die Koalitionspartner halten an ihren Plänen fest.
Am Montag ist die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht in Österreich zu Ende gegangen. Zigtausende Stellungnahmen sind eingegangen. Die Regierung will jedoch an ihren Plänen festhalten: Mit großen Änderungen sei nicht mehr zu rechnen, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP); wenn, dann werde dem Gesetz bloß ein „Feinschliff“ verpasst.
Die Diskussion darüber, ob das Impfpflichtgesetz wirklich Anfang Februar in Kraft treten soll, hat allerdings längst an Fahrt aufgenommen. Vergangene Woche hatte die mit der technischen Umsetzung betraute ELGA GmbH angemerkt, dass die Kontrollen erst ab April durchführbar sind.
„Omikronwelle können wir nicht mehr beeinflussen"
Widerstand regt sich nun nicht nur seitens der Opposition - mehrere SPÖ-Länderchefs hatten sich für ein „Überdenken“ der Impfpflicht ausgesprochen -, auch aus den Reihen der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination „Gecko“ kommen Appelle, Anpassungen am Gesetz vorzunehmen. So plädierte der Impfexperte Herwig Kollaritsch, Mitglied von „Gecko“ und dem nationalen Impfgremium, für eine Verschiebung des Gesetzes - zum Beispiel in den Mai. So hätte man unter anderem auch Zeit, allfällige neue Impfstoffe miteinzubeziehen, erläuterte er am Montagabend in der „ZiB 2“ des ORF.
Dass „intensiv an Variantenimpfstoffen" gearbeitet werde, müsse auch in ein Impfpflichtgesetz einfließen, sagte er dort. „Dann wird man sich überlegen, ob man mit der bisherigen Impfstoffpalette weiterimpft oder auf Variantenimpfstoff umschwenkt“, so Kollaritsch. Mit „entsprechender Vorlaufzeit“ müsse das Gesetz „spätestens Ende Mai stehen und die Impfpflicht in Kraft sein“. Aber bis dahin hätte man „ein bisschen mehr Luft“. Weil: „Die Omikronwelle können wir nicht mehr beeinflussen durch die Impfpflicht“. Außerdem hätte man danach „sowieso den Saisonbonus“, die Infektionen würden durch die warme Jahreszeit zurückgehen. Darüber hinaus sei bis dahin ein Großteil der Bevölkerung durch die Omikronwelle immun, so der Experte.
Jedenfalls müsse die Impfpflicht vor Beginn der nächsten Herbstsaison gelten, betonte Kollaritsch. „Einfach deshalb, weil wir sonst wieder im Herbst dieselben Wellen haben werden, die wir jetzt haben.“
(bsch)