Dem Chef der neuen Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde schon vor seinem Amtsantritt ÖVP-Affinität vorgeworfen. Diese stritt er stets ab. Nun ist ein neues Video aufgetaucht.
Die schon wegen eines Fotos mit ÖVP-Ministerin Susanne Raab ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, ist um eine Facette reicher. Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe vor einem Jahr lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der "ZiB 2“ des ORF am Montagabend als „Fehler".
"Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen", sagte Haijawi-Pirchner in der von der "ZiB 2" gezeigten Aufnahme von "N1 Niederösterreich TV" im Jänner 2020.
„Würde das heute nicht mehr machen"
Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, er sei "nie ein ÖVP-Mitglied gewesen" und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. "Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler", gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut "ZiB 2", dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.
Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und "das heute nicht mehr machen" würde hatte Haijawi-Pirchner schon vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab.
SPÖ ortet „massives Sicherheitsproblem“, FPÖ Unwahrheit
Damals hatte die SPÖ bereits scharfe Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" geübt. Heute spricht sie von einem „massiven Sicherheitsproblem für Österreich". Aus den Fehlern des BVT hat man offensichtlich nichts gelernt“, so Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung am Dienstag: „Von Beginn an haben wir darauf hingewiesen, dass Haijawi-Pirchner eine parteipolitische Fehlbesetzung für die DSN ist."
Einer der wichtigsten Gründe für die Reform des Verfassungsschutzes sei das verlorene Vertrauen gewesen, „das durch die ÖVP-Parteipolitik im BVT entstanden ist“, führt Einwallner aus. Karl Nehammer (ÖVP), damals noch Innenminister, habe mit der Bestellung Haijawi-Pirchners gezeigt, „dass ihm ein ÖVP-höriger Nachrichtendienst wichtiger ist als ein funktionaler“, so der Vorwurf. „Dies reiht sich ein in eine Kette sicherheitspolitischen Versagens, die ihresgleichen sucht.“
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wirft der ÖVP vor, "Postenschacher" selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben. Und Christian Hafenecker (FPÖ) spricht in einem Video auf Youtube davon, dass Omar Haijawi-Pirchner im ORF-Interview noch mit Händen und Füßen abgestritten habe, „mit der ÖVP etwas zu tun zu haben“. Das von ihm aufgetauchte Video zeige nun allerdings, dass er „nicht unbedingt die Wahrheit“ darüber gesagt habe, „was ihn politisch bewegt“, so Hafenecker. Aber gerade jene Position, die er nun innehabe, würde verlangen, „ehrlich zu den Bürgern zu sein“. Und Hafenecker weiter: „So gesehen hat er sich eigentlich mit seinen Aussagen wieder von diesem Posten disqualifiziert."
„Kein Riesenskandal, aber fehlende Sensibilität"
Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist die Causa „kein Riesenskandal“, zeuge aber dennoch von fehlender Sensibilität. Das Problem sei, so Filzmeier im Ö1-"Morgenjournal", dass Haijawi-Pirchner „wie ein ÖVP-Vizebürgermeister, nämlich wie ein politischer Mandatar" klinge - „und in diese Rolle sollte er selbstverständlich nicht schlüpfen.“
Denn bei Haijawi-Pirchner handle es sich „um einen, der jetzt in letzter Konsequenz auch mitentscheidet, wer politisch überwacht wird, weil er oder sie radikal wäre.“ Wenn man das als berufliche Aufgabe habe, „dann sollte man mit parteipolitischen Äußerungen umso vorsichtiger sein“, so der Politikwissenschaftler.
>>> Zum Beitrag in der „ZiB 2“
>>> Zum Beitrag im „Morgenjournal"
>>> Christian Hafenecker im Video
(APA/Red.)