Kasachstan

Die Mär vom Putschversuch ausländischer Agenten

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Präsident Tokajew behauptet, ausländische Terrorgruppen hätten die gewaltsamen Proteste angestachelt. In „Presse“-Telefonaten erläutern zwei kasachische Aktivisten, was tatsächlich vor sich ging zu Beginn des Jahres.

Nach den Unruhen zu Beginn des Jahres sitzt der kasachische Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, wieder fest im Sattel. Zumindest will der 68-Jährige diesen Eindruck vermitteln. Am Dienstag ließ er vom Parlament per Videokonferenz einen neuen Ministerpräsidenten absegnen: den bisherigen Vize-Regierungschef Alichan Smailow. Und er gab bekannt, dass die Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS schon am Donnerstag mit ihrem Abzug begännen, der binnen weiteren zehn Tagen abgeschlossen sein soll.

Tokajew hatte die Allianz ehemaliger Sowjetrepubliken vergangene Woche auf dem Höhepunkt der Krise überraschend zu Hilfe gerufen. Rechtlich möglich war die Aktivierung der Beistandsklausel nur, weil der bedrängte kasachische Präsident behauptete, dass terroristische Gruppen aus dem Ausland an einem Putschversuch beteiligt gewesen seien. In den Chor stimmten schnell auch Russland und China ein. Beide autokratischen Mächte warnten unisono vor „Farbrevolutionen“, wie im Bereich der ehemaligen Sowjetunion erfolgreiche Proteste westlich orientierter Massenbewegungen in Anlehnung an die Orange Revolution in der Ukraine 2004/2005 genannt werden.

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