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Medienpolitik

Medienministerin Raab: „Inserate sind nichts Anrüchiges“

APA/HANS PUNZ
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Regierungsinserate, Medienförderung und das ORF-Gesetz haben für die Ministerin Susanne Raab Priorität.

Vor wenigen Tagen hat Susanne Raab (ÖVP) als Ministerin auch die Medienagenden übernommen. Nun gab sie erste Einblicke in ihre Pläne, wobei vor allem die Neuordnung der Vergabe von Regierungsinseraten und die Restrukturierung der Medienförderung für Raab „große Priorität“ haben. Im Zuge der Inseratenaffäre war die intransparente Vergabe öffentlicher Einschaltungen, bei der Boulevardmedien bevorzugt werden, ebenso kritisiert worden wie die Tatsache, dass deren Volumen ein Vielfaches der gesetzlichen Medienförderung ausmachen.

Ab Februar will Raab mit Medienvertretern, Wissenschaftlern, Juristen und Parteien über eine Neuordnung beraten. Für öffentliche Einschaltungen sollen Kriterien erarbeitet werden, die für Bund und Länder gleichermaßen gelten. Es gehe um den Einsatz von Steuergeld, also um „ein größtes Maß“ an Nachvollziehbarkeit und Transparenz: „Es muss für den Bürger nachvollziehbar sein, wo das Geld investiert worden ist.“ Bei der Benutzerfreundlichkeit der Medientransparenzdatenbank wolle sie „nachschärfen“.

Man müsse der öffentlichen Hand aber schon die Möglichkeit lassen, die Bevölkerung durch Einschaltungen zu informieren, sagt Raab: „Medienkooperationen und Inserate sind per se nichts Anrüchiges.“ Die Ministerin sprach sich vorerst weder für eine Deckelung der Inseratenausgaben noch für die Koppelung der Vergabe an journalistische Qualitätskriterien aus: „Nicht die Politik hat zu entscheiden, was Qualität ist.“

Mehr digitalen Spielraum für ORF

An der Novelle zum ORF-Gesetz, die dem Öffentlich-Rechtlichen mehr Spielraum im digitalen Bereich ermöglichen soll, will Raab „mit Nachdruck“ arbeiten. Einen Entwurf dafür gebe es noch nicht – obwohl das Gesetz schon Ende 2020 hätte beschlossen werden sollen. Man müsse dem ORF ermöglichen, zeitgemäße Angebote zu machen, so Raab. „Gleichzeitig darf der Medienstandort Österreich nicht geschwächt werden.“ Es dürfe kein Konkurrenzkampf mit privaten Medien entstehen. So rasch wie möglich will Raab die Digitalförderung durch den Nationalrat bringen, die die Transformation von Medien in den digitalen Bereich unterstützt. Die im Eigentum der Republik stehende „Wiener Zeitung“ werde nach Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen bestehen bleiben, versprach Raab, ohne Details zu nennen. Die Transformation werde „zeitnah“ eingeleitet.