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Leitartikel

Impfpflicht für alle? Dann auch für die, die Zeit und Geld haben

Ab Februar soll die Impfpflicht in Österreich gelten.Die Presse/Clemens Fabry
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Eine strenge Maßnahme bringt nichts, wenn sie nicht durchsetzbar ist. Es gilt dasselbe wie bei 2-G: Wenn die Pflicht kommt, muss sie kontrolliert werden.

Über Details sprach man um halb drei Uhr morgens nicht mehr, als sich Bund und Länder endlich einig waren. In der Nacht auf den 19. November am Tiroler Achensee sollten keine Fußnoten, nur die großen Fragen geklärt werden. Eine ganz besonders: Wird ganz Österreich wieder in den Lockdown geschickt? Ja, antworteten die Regierungsspitze und die Landeshauptleute. Aber: Damit die Geimpften mehr Verständnis für die Einschränkungen aufbringen, versprach man eine einschneidende Maßnahme für die anderen: eine allgemeine Impfpflicht. Offenbar hatten ÖVP, Grüne und SPÖ den Verdacht, man könnte an ihrer Einigkeit zweifeln: Als Beweisfoto sendete man daher das Maßnahmenpapier aus, das alle Anwesenden unterzeichnet hatten.

Links außen, nicht leicht zu entziffern, hatte auch Hans Peter Doskozil seine Unterschrift gesetzt. Sie stand für das Burgenland, aber auch für die SPÖ. Kleingedrucktes gab es auf der einzelnen DIN-A4-Seite nicht, das lieferten ÖVP und Grüne später nach. Im Parlament konnte man bis Montag ihren Gesetzesentwurf kommentieren. Einer tat es überraschend scharf: Doskozil. Die Impfpflicht dürfe nicht umgesetzt werden – zumindest nicht so, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte. Sein zentraler Kritikpunkt: Die geplante Regelung würde Behörden und Verwaltung überfordern, aber nur wenig Auswirkungen auf die Impfquote haben.