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Corona

Zweifel an Vollziehbarkeit der Impfpflicht

CORONA: SILVESTER IN DER WIENER INNENSTADT
APA/FLORIAN WIESER
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Etliche Länder, Städtebund und Verwaltungsrichter warnen vor hohem bürokratischen Aufwand angesichts von Hunderttausenden Verwaltungsverfahren. Behörden müssten zusätzliches Personal anstellen.

Mehrere Zehntausend Stellungnahmen sind zum Impfpflicht-Gesetz eingelangt, viel Zeit, diese zu lesen, nimmt sich das Gesundheitsministerium nicht: Bis kommenden Montag, bis zum Gesundheitsausschuss im Nationalrat, soll der endgültige Gesetzestext fertig sein. Da wird es, so Bundeskanzler Karl Nehammer, nur noch um den „Feinschliff“ gehen, an der Impfpflicht in der geplanten Form wird die Regierung festhalten – auch am Starttermin Anfang Februar. Nehammer ist selbst gerade mit Corona infiziert und in Quarantäne. Seit Dienstag ist klar, dass er sich mit der Omikron-Variante angesteckt hat.

Politischer Schlagabtausch

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf, für Geschlossenheit in der Partei zu sorgen. Anlass ist, dass die SPÖ sich zwar auf die Impfpflicht festgelegt hat, einige Ländervertreter, wie Hans Peter Doskozil (Burgenland), Georg Dornauer (Tirol) und David Egger (Salzburg), sich zuletzt aber für eine Verschiebung bzw. für andere Lösungen ausgesprochen haben. Die SPÖ wies das zurück, jetzt sei die Koalition gefordert, „das Chaos zu beenden und eine ordentliche Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Aber auch in der ÖVP gibt es die von Sachslehner geforderte Einigkeit nicht. So spricht sich die mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund eng verwobene Wirtschaftskammer für eine Verschiebung aus.

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