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USA

Die Schlacht der Demokraten um das amerikanische Wahlrecht

Biden vor der Reise nach Georgia.
Biden vor der Reise nach Georgia.REUTERS
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Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris eröffneten in Georgia den Wahlkampf mit einem Plädoyer gegen die Beschneidung des Grundrechts.

In den Worten des Präsidenten und seiner Vizepräsidentin schwang Pathos mit, wie ein Echo auf ihre Rede zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol in der Vorwoche in Washington. „Werden wir die Demokratie über die Autokratie stellen, das Licht über den Schatten, die Gerechtigkeit über die Ungerechtigkeit?“ Er werde für die Demokratie und das Wahlrecht einstehen, gegen innere wie äußere Feinde, betonte Joe Biden in Atlanta. „Aber wird das auch die Institution des US-Senats tun?“

In der Vorwoche hatte der Präsident das Lügengespinst seines Vorgängers bei einem Auftritt im Kapitol als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Nun trugen er und Vizepräsidentin Kamala Harris ihren Kampf um das Wahlrecht nach außen. Ganz bewusst wählten sie Georgia zum Auftakt für den Wahlkampf für die Kongresswahl im November. Hier hatte die Demokratin Stacey Abrams bei der Gouverneurswahl 2018 mit einer bahnbrechenden Kampagne zur Wählermobilisierung fast die Sensation geschafft, hier hatten die Demokraten vor einem Jahr bei der Nachwahl zur allgemeinen Überraschung gleich beide Senatssitze erobert, und hier hatte Donald Trump die republikanische Spitze des Bundesstaats im Thriller um die Präsidentenwahl bedrängt. „Findet die Stimmen“, lautete seine Forderung an Brian Kemp, den Gouverneur, und Justizminister Brad Raffensperger. Der Vorstoß ging ins Leere: Am Ergebnis änderte sich trotz des massiven Drucks nichts mehr.