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Berlin-Briefing

Ein deutsches „Impfpflicht-Versprechen“ und das Beispiel Österreich

Im deutschen Saarbrücken wurde am Wochenende gegen die Impfpflicht demonstriert. Die deutsche Regierung will das Parlament frei entscheiden lassen.(c) imago images/BeckerBredel (BeckerBredel via www.imago-images.de)
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Die deutsche Impfpflicht verzögert sich nicht nur wegen des Karnevals. Die Regierung will eine offene parlamentarische Debatte führen. Österreich taugt kaum als Vorbild.

Dass der österreichische Kanzler sich in einer Skihütte fotografieren ließ, interessierte auch manche deutsche Medien. Es sei ihnen nachgesehen, ein ähnliches Foto ihres Bundeskanzlers werden sie wohl nie in die Hände bekommen. Das liegt zum einen daran, dass Olaf Scholz weder als begeisterter Skifahrer noch als besonders leutselig gilt. Zum anderen sagt man dem Norddeutschen nach, er sei einer, der alles unter Kontrolle haben will. Ein Schnappschuss einer Bierrunde aus dem Urlaub mitten in der Pandemie mag nicht verwerflich sein, wenn alle Regeln eingehalten wurden. Er kann aber dennoch ein Eigenleben entwickeln.

So wie Fernseh-Interviews. Eines beschäftigt den deutschen Kanzler gerade. Am 30. November 2021 wurde Scholz im ZDF gefragt, ab wann eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gelten könnte. Er sagte: „Die muss zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich impfen zu lassen und bisher nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann. Deshalb, finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März“. Darin ließe sich der Versuch erkennen, der Bevölkerung zu kommunizieren, niemand werde von der so umstrittenen Maßnahme überrascht und es gäbe genug Zeit, sich zu impfen. Im November diskutierte das Land noch, ob überhaupt genug Impfstoff für alle im Lager ist.