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SPÖ-Streit

Politologe: "Doskozil hätte Eskalationsschraube nicht weiterdrehen dürfen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)APA/HELMUT FOHRINGER
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Sollte Landeshauptmann Doskozil Kanzler werden wollen, müsse er Acht geben, sagt Politikwissenschaftler Penlinka. Denn für ein Bündnis - etwa mit der FPÖ - brauche er mehr Rote als nur jene im Burgenland.

Obwohl die SPÖ in aktuellen Umfragen bei der Wählergunst auf Platz eins liegt, ist intern kein Platz für Freude. Im Gegenteil: Der Haussegen hängt einmal mehr schief. Die Protagonisten des Zwists sind altbekannt: Auf der einen Seite steht Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, auf der anderen Seite Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Letzterer forderte, entgegen der offiziellen, abwartenden Linie, zuletzt etwa einen roten Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im Herbst ein, stellte die geplante Impfpflicht gegen das Coronavirus infrage und blieb der Neujahrsklausur der Sozialdemokraten fern, zu der er explizit eingeladen worden war. Sein Landesgeschäftsführer Roland Fürst dementierte kurz darauf Abspaltungspläne der burgenländischen Roten, sprach aber von „extrem verärgerten" Parteimitgliedern, die „die Bundesparteivorsitzende nicht mehr unterstützen" wollten.

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka sieht hinter der Drohkulisse keine langfristig geplante Strategie von Doskozil, wie er am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ sagte: „Wenn er, wofür einiges sprechen könnte, Parteivorsitzender der gesamten SPÖ werden will, dann hätte er die Eskalationsschraube nicht weiterdrehen dürfen.“ Denn ein solches Vorgehen würde den Burgenländer Sympathien in weiten Teilen der Sozialdemokraten, respektive deren Anhänger, kosten.

„Die gesamte SPÖ wird ihm bestimmt nicht folgen“ 

„Wenn er Bundeskanzler werden will“, meinte Pelinka weiter, „etwa in einem denkmöglichen Bündnis mit einer freiheitlichen Partei, dann braucht er die gesamte SPÖ, dann reicht nicht die burgenländische SPÖ“. Allerdings: „Die gesamte SPÖ wird ihm ganz bestimmt nicht folgen, schon gar nicht, wenn er mit der Spaltung der Partei droht.“ 

In Summe hinterlasse der Streit innerhalb der Roten jedenfalls nur Verlierer, sagte Pelinka im ORF-Radio: „Weil es natürlich nicht attraktiv ist, wenn eine Partei sich öffentlich wechselseitig Drohbriefe zuschickt.“ 

Pamela Rendi-Wagner reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Fürst bis dato übrigens nicht - und solle das so beibehalten, meinte Pelinka. Gefragt seien indes Zurechtweisungen in Richtung Doskozil von anderen gewichtigen Persönlichkeiten der Partei, beispielsweise der Zweiten Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, oder der Landeshauptleute von Kärnten oder Wien. Ob das passieren wird, ist fraglich.

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“ 

(hell)