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USA

Biden bezeichnet Erstürmung des US-Kapitols als "versuchten Putsch"

US-Präsident Joe Biden übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Republikanern.REUTERS
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Der US-Präsident kritisiert mit ungewöhnlich scharfen Worten den Angriff auf den US-Kongress vergangenes Jahr. Er wirft den Republikanern die Einschränkung des Wahlrechts vor.

US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als "versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden am Dienstag in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen, "die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden.

Bisher hatte Biden die Ereignisse vom 6. Jänner 2021 meist als "Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten "ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden. "Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss", fügte Biden hinzu.

Biden kritisiert Wahlrechtsänderungen in Bundesstaaten

Zudem warf Biden den oppositionellen Republikanern die Einschränkung des Wahlrechts vor und forderte eine Reform der Abstimmungsregeln im Senat. "Nicht ein einziger Republikaner ist gegen einen besiegten Präsidenten aufgestanden, um Amerikas Recht abzustimmen, zu verteidigen, nicht ein einziger", sagte mit Blick auf seinen Vorgänger Donald Trump.

Hintergrund sind von Republikaner durchgesetzte Wahlrechtsänderungen in mehreren Bundesstaaten, die aus Sicht der Demokraten die Stimmabgabe von Minderheiten und damit auch ihrer Wählerklientel behindert.

Trump hatte nach seiner Niederlage behauptet, ihm sei durch Betrug sein Wahlsieg gestohlen worden. Seitdem haben Republikaner in 19 Bundesstaaten Reformen durchgesetzt, mit denen die Stimmabgabe erschwert wird. Im abgelaufenen Jahr waren die Demokraten vier Mal im Senat mit Versuchen gescheitert, Wahlrechtseinschränkungen in den Bundesstaaten zu untersagen.

Kampf um die Seele Amerikas

Biden sprach von einem Kampf um die Seele Amerikas und stellte den Streit über das Wahlrecht auf eine Stufe mit dem Kampf gegen Rassentrennung und Diskriminierung von Minderheiten. Vor diesem Hintergrund rief er den Senat auf, seine Abstimmungsregeln zu ändern und das sogenannte Filibustern aufzuheben.

Durch das Filibustern können oppositionelle Senatoren durch Endlos-Reden eine Abstimmung beliebig verzögern. Diese Debatten können nur mit den Stimmen von mindestens 60 der Hundert Senatoren beendet werden. Im Senat halten sich Demokraten und Republikaner mit je 50 Senatoren die Waage. Bei einem Patt ist die Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris ausschlaggebend, die qua Amt auch Präsidentin des Senats ist. Um die Abstimmungsregeln im Senat zu ändern und damit die Filibuster-Regel aufzuheben, reicht eine einfache Mehrheit.

(APA/dpa/Reuters)