Das Kabinett von Petr Fiala stellt sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung im Parlament. Er bekennt sich zu einer „aktiven“ EU-Mitgliedschaft Tschechiens.
Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala will die Politik der Autarkie (Selbstversorgung) im Bereich Energie durchsetzen. Die Zukunft sieht sie in der Kombination von atomaren und erneuerbaren Energiequellen, erklärte Fiala am Mittwoch bei der Vorstellung seines Kabinetts im Prager Abgeordnetenhaus. Der Premier äußerte sich zu Beginn der Debatte vor der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung.
Fiala verwies auf das Programm seiner Regierung, in dem es heißt, dass Tschechien "von den Bemühungen, die Atomenergie als haltbare Aktivität und Erdgas als für die Umgestaltung wesentliche Energiequelle anzuerkennen, nicht zurückweichen" werde. Die Regierung rechne mit einem langfristigen Betrieb der Atomkraftwerke und dem Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany. Außerdem wolle sie die Unterlagen für die Entscheidungen über den Bau weiterer Blöcke vorbereiten, so das Regierungsprogramm.
Einführung des Euro kein Thema
Fiala bekannte sich weiter zu einer "aktiven" EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Beim bevorstehenden EU-Vorsitz Tschechiens im zweiten Halbjahr 2022 werde man eine "einzigartige Gelegenheit haben, Tschechien den Ruf eines verlässlichen Partners zurückzugeben", sagte er. Tschechien gehöre zum demokratischen Europa, das ein lebendiges Projekt sei, dass sich immer weiter entwickle. Tschechien werde sich in der EU für die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einsetzen, so Fiala.
Die Einführung des Euro ist aber auch für die neue Regierung kein Thema. Man werde sich um die schnellstmögliche Erfüllung der sogenannten Maastricht-Kriterien und weiterer EU-Budgetregeln bemühen, allerdings "im Interesse von gesunden öffentlichen Finanzen", heißt es im Regierungsprogramm.
Die Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm dürfte mehrere Stunden dauern. Wann genau es zur Vertrauensabstimmung kommt, war zunächst nicht klar. Das Ergebnis hingegen schon. Die liberal-konservative Fünf-Parteien-Regierung Fialas hat nämlich in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 108 Stimmen.
(APA)