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Dänemark verschärft Ausländerpolitik weiter

Zwei Frauen mit Kopftuch schieben am Mittwoch, 30.April 2008, in einem Park in Ludwigsburg bei Stuttg
(c) AP (Thomas Kienzle)
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Die Regierung beschließt auf Druck der Rechtspopulisten härtere Zuzugsbeschränkungen. "Wir haben jetzt die schärfsten Regeln Europas", freut sich der Vizechef der Dänischen Volkspartei.

Dänemarks einflussreiche Rechtspopulisten haben erneut Verschärfungen der ohnehin harten Zuzugsbeschränkungen für Ausländer durchgesetzt. Im Gegenzug stimmen sie dem Budget 2011 zu.

Das Verbot des Nachzugs ausländischer Ehepartner wird ausgeweitet. Dabei schlossen die dänischen Gesetze schon bisher jede Familienzusammenführung mit Ehepartnern von außerhalb der EU im Alter unter 24 Jahren aus. Zudem wird die bei Dänemarks Staatskasse zu hinterlegende Sicherheit für einen ausländischen Ehepartner auf 100.000 Kronen (13.416 Euro) verdoppelt.

Nach der Zusicherung dieser und weiterer Verschärfungen gab die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Montag grünes Licht für das Staatsbudget 2011. Die DVP-Forderung hatte außerdem ein Verbot arabischer TV-Sender gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Seit Ende 2001 fungieren die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer für die bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Rasmussen. Es gehört seitdem zum jährlichen Ritual der Kopenhagener Budgetverhandlungen, dass die DVP als Gegenleistung für ihre Stimmen Verschärfungen beim Ausländerrecht verlangt und in eingeschränkter Form auch bekommt. 

"Wir haben jetzt die schärfsten Regeln Europas"

DVP-Parteichefin Pia Kjærsgaard sagte nach der Einigung auf  die neuen Verschärfungen der Zeitung "Politiken": "Verhüllte Frauen ohne jede Ausbildung aus Pakistan oder Somalia, oder was weiß ich woher, haben jetzt einfach keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen. Auch wenn sie alle bisher geltenden Bedingungen erfüllen." Vizechef Peter Skaarup erklärte: "Wir haben jetzt die schärfsten Regeln in Europa."

(Ag.)