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Europa

Polen schuldet EU fast 130 Millionen Euro Geldbußen

Die nationalautoriäre Regierung ignoriert zwei Urteile des Gerichtshofes der EU - und auch dessen Verfügung, Geldbußen für jeden Tag der Säumnis ins Unionsbudget zu überweisen.

Aus dem Braunkohletagbau in Turów wird weiterhin eifrig geschürft, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes enthebt weiterhin missbillige Richter ihres Amtes: Polens nationalautoritäre Regierung ignoriert auch nach Monaten noch immer zwei Verfügungen des Gerichtshofes der EU (EuGH), obwohl diese mit saftigen Geldbußen garniert sind. Jene vom 20. September vorigen Jahres verhängte über Polen für jeden Tag, an dem es die Mine in südwestpolnischen Ort Turów nicht schließt, die laut einem Rechtsstreit mit Tschechien mehreren Grenzgemeinden das Grundwasser abgräbt, ein Bußgeld von 500.000 Euro. Fünf Wochen später hagelte es für Polen einen noch happigeren Rüffel aus Luxemburg: pro Tag, an dem die laut Befund des EuGH unionsrechtswidrig zusammengesetzte Disziplinarkammer weiterhin tätig ist, muss Polen eine Million Euro in das EU-Budget zahlen.

Passiert ist seither, mit Ausnahme eines Schriftverkehrs zwischen Brüssel und Warschau, nichts. Die polnische Regierung hat nach beiden Verfügungen postwendend erklärt, sie nicht respektieren zu wollen. Mitte Dezember ging Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner der ohnehin sehr reaktionären Regierungsequipe, noch einen Schritt weiter und erklärte, Polen werde zudem seine EU-Mitgliedsbeiträge im Streit mit Brüssel über die Gleichschaltung seines Justizwesens zurückhalten.