Bawag und Sberbank Europe sind mit aufsichtsrecht-lichen Entscheidungen der Zentralbank unzufrieden – und gehen vor Gericht.
Wien. Es sind keine frohen Botschaften, die bei der heimischen Bawag und der in Wien beheimateten Europa-Tochter der russischen Sberbank am 2. August 2021 eintrudeln. Die Post kommt nämlich aus Frankfurt von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank. Und die Aufseher sind alles andere als erfreut über das Geschäftsgebaren der beiden Institute. Sie haben laut Ansicht der Aufsicht nämlich die Grenze für Großkredite überschritten. Die Folge: laut Paragraf 97 des heimischen Bankwesengesetzes werden dafür zwei Prozent des Überschreitungsbetrages als Abschöpfungszinsen fällig. Das Geld fließt an den Bund.
Ein Vorgang, der weder von der Aufsicht noch den Banken an die große Glocke gehängt wird, da es sich bei den Zinsen um keine Strafe zur Abschreckung handelt, sondern um eine Abschöpfung des ökonomischen Vorteils durch den Regelbruch. Allerdings fühlen sich die beiden Banken durch die Entscheidung der EZB ungerecht behandelt. Sowohl die Bawag als auch die Sberbank Europe reichten noch im Oktober Klage gegen die EZB ein. Und das wurde im Dezember im Amtsblatt der EU publik gemacht, so ein Bericht des „Standard“.