Die Gruppen der extremistischen Teilnehmer an Corona-Protesten würden nicht größer, das Vorgehen der Aktivisten habe sich aber geändert, sagt Gerhard Pürstl.
"Zunehmende Gewaltbereitschaft" ortet Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bei den Demonstranten gegen die türkis-grünen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Gruppen der extremistischen Teilnehmer seien zahlenmäßig zwar nicht größer geworden, die Vorgangsweise der Aktivistinnen und Aktivisten habe sich aber geändert, sagte Pürstl am Donnerstag.
Als Beispiel nannte er das Durchbrechen von Polizeisperren, die früher im Regelfall tabu waren. "Im Laufe der Zeit haben wir gesehen, dass da durchaus keine Scheu mehr besteht, die Gitter zu nehmen, wegzuräumen oder zu versuchen drüberzusteigen. Und auch dann, wenn Polizisten diese Sperre sozusagen absolut schützen wollen oder müssen, scheut man sich auch nicht vor einer Konfrontation, wo letztlich Pfefferspray eingesetzt werden muss", sagte Pürstl. Waffen würden dabei zwar nicht in bedrohlichem Ausmaß eingesetzt, "was wir aber wahrnehmen, ist zunehmend die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände“.
Immer wieder beobachte man bei den Protesten auch Gruppierungen, die dem extremistischen Lager zuzuordnen seien, darunter Vertreter der Fußball-Hooliganszene. Es gebe auch Gruppen, die unter dem "Deckmantel" des Kampfes gegen die Corona-Maßnahmen Menschen für ihre Absichten zu gewinnen suchen.
Verdacht auf Verharmlosung des Holocaust
Aktivistinnen und Aktivisten, die an den Judenstern angelehnte Abzeichen oder Armbinden mit Beschriftungen wie "ungeimpft" oder "Impfen macht frei" tragen, würden nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, betonte der Polizeichef. Es besteht demnach der Verdacht auf die Verharmlosung des Holocaust.
In Summe seien im Vorjahr im Zuge von Corona-Protesten 157 Personen festgenommen worden, 11.074 Anzeigen wurden erstattet. 42 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Durchschnittlich waren rund 1000 Beamte pro Demonstration im Einsatz.
Polizisten als Demonstrationsteilnehmer?
Wenn Polizisten selbst an Demonstrationen teilnehmen, "muss man das sehr differenziert betrachten", betonte Pürstl. Eine Beamtin oder ein Beamter müsse sich auch "außerhalb der Dienstzeit so verhalten, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass er unvoreingenommen allen Sachverhalten gegenüber tritt, vor allem in jenen Bereichen, die er selbst zu vollziehen hat". Der Polizeipräsident weiter: "Aber grundsätzlich ist es natürlich so, dass auch Beamte ein Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen dürfen."
Wenn die Polizisten selbst nicht gegen Auflagen - zum Beispiel Masken- oder Abstandspflicht - verstoßen, "dann kann das durchaus eine zulässige Teilnahme an einer Demonstration darstellen. Man muss sich das sehr genau anschauen." Anders würde es sich verhalten, "wenn er die Organisation für sich vereinnahmt, also erkennbar im Namen der Behörde auftreten oder reden würde". Pürstl: "Eines ist klar: Wir wahren auf der einen Seite ganz sicher die Grundrechte auch unserer Beamten, und auf der anderen Seite schauen wir natürlich, dass die Schwelle zur dienstrechtlichen Verfehlung nicht überschritten wird."
(APA/Red.)