Das Gesetz werde nächste Woche beschlossen, betont die Grünen-Klubobfrau. Zu Beginn könnte es Polizeikontrollen statt automatisierter Verfahren geben.
Die Debatte um die Impfpflicht reißt nicht ab, die Regierung bleibt aber dabei, dass das Gesetz Anfang Februar in Kraft treten soll. "Wir werden das nächste Woche beschließen“, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Die zahlreichen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf würden derzeit analysiert. Zur Forderung von Behörden und Gerichten nach mehr Personal, um das Gesetz vollziehen zu können, erklärte Maurer: "Wenn es zusätzliche Ressourcen braucht, werden die auch zur Verfügung gestellt werden."
Eigentlich sollte ja zum Stichtag 15. März erstmals überprüft werden, wer noch nicht geimpft ist. Laut Elga ist das aber erst im April möglich. Das Gesetz sei aber dennoch bis dahin kein totes Recht: "Es kann sein, dass wir zu Beginn mit einem anderem Kontrollregime starten", bevor es automatisch laufe. Wie das funktionieren solle? "Na, wie Behörden halt kontrollieren“ - die Polizei kontrolliere ja auch jetzt schon die Einhaltung der Coronaregeln. Das sei aber noch nicht fix, sondern eine Variante, die derzeit auch mit den Oppositionsparteien diskutiert werde, sagte Maurer.
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„Erstaunen“ über Hacker
"Mit etwas Erstaunen" hat die Klubobfrau die Aussagen von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gehört, dass die Impfpflicht 2-G am Arbeitsplatz bedeuten müsse. Die Sozialdemokratie habe diesen Punkt nicht in die Verhandlungen eingebracht. In Bezug auf arbeitsrechtliche Folgen sei der Arbeitsminister am Zug, es brauche aus ihrer Sicht aber „keine zusätzlichen Änderungen“. Ob die Verpflichtung zum dritten Stich bereits ab 14 Jahren gelten soll (auch das kritisierte Hacker), sei noch Teil der Diskussionen.
Die vielen Einwände, dass man die Impfpflicht verschieben solle, würden sie nicht irritieren. Das Ziel müsse sein, dass im Herbst die Menschen durchgeimpft seien, sagte Maurer: "Je früher sie startet, desto besser." Der grüne Klub stehe geschlossen hinter der Impfpflicht, und es brauche keine Aufhebung des Klubzwangs, weil dieser bei ihrer Partei gar nicht existiere.
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(Red.)
