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Nationalrat

FPÖ fordert geheime Abstimmung über Impfpflicht

Herbert Kickl
Herbert Kickl(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Im Parlament bröckle "die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter“, meint FPÖ-Chef Kickl.

Eine geheime Abstimmung zum Impfpflichtgesetz fordert die FPÖ. Dazu werden die Freiheitlichen in der Plenarsitzung kommende Woche einen Antrag einbringen, kündigte Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung am Donnerstag an. Damit könnten auch die Mandatare anderer Parteien "ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien" abstimmen.

"Die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter bröckelt auch im Hohen Haus", zeigte sich Kickl. Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker hatte zuvor angekündigt, im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen zu wollen. "Soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen", sagte Kickl. Würden andere Fraktionen gegen den Antrag auf geheime Abstimmung stimmen, würden sie ihre eigenen Abgeordneten unter Druck setzen.

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Kickl wiederholte seine Kritik an der Impfpflicht: "Der Impfzwang ist verfassungs- und grundrechtswidrig und er entbehrt jedweder sachlichen Grundlage." Er wisse, dass Mandatare anderer Parteien diese Meinung teilten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hatte zuvor erklärt, ihr  Klub stehe geschlossen hinter der Impfpflicht. Es brauche keine Aufhebung des Klubzwangs, weil dieser bei ihrer Partei gar nicht existiere. 

(APA)