Die Debatte um die Corona-Hilfen nimmt an Fahrt auf. Während Betriebe weiter über Umsatzeinbußen klagen, fordern andere ein Vorgehen gegen die „Überförderung“. Diskutieren Sie mit!
Aus der Wirtschaft kamen in der Coronakrise viele Klagen - oft zurecht. Die Herausforderungen waren groß und die Regeln änderten sich immer wieder. Zuletzt beschäftigten etwa die verpflichtenden 2-G-Kontrollen im Handel die Branchenvertreter, die vor weiteren Umsatzverlusten warnen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind vom stationären Handel (ausgenommen Grundversorgung) ausgeschlossen, von einem Normalbetrieb könne also keine Rede sein. Kunden würden sich nachhaltig von den Geschäften abwenden.
Die Verordnung zu den Kontrollen wurde erst am Montagabend veröffentlicht – wenige Stunden, bevor diese umzusetzen waren. C&A-Österreich-Chef Norbert Scheele fordert im Gespräch mit David Freudenthaler „zumindest faire und treffsichere Entschädigungen.“ Der Handelsverband drängt auf eine rasche Auszahlung der Hilfsgelder und warnt vor einem „Financial Long Covid“ für die gesamte Branche.
Doch es ist nur die eine Seite der Medaille, die Diskussion um die „Überförderung“ von Betrieben. So haben etwa die Corona-Hilfen bei den Firmeninsolvenzen zu einem Rückstau von rund 2200 Verfahren gekommen, heißt es vom Alpenländischen Kreditorenverband (AKV). Erst in den vergangenen Monaten kam es zum Aufholeffekt, eine Pleitewelle ist laut AKV aber nicht in Sicht. Währenddessen schnellten wenig überraschend die Bundesförderungen nach oben. Im ersten Pandemiejahr 2020 weist Österreich mit 9,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die dritthöchste Quote aller EU-Staaten auf.
Daran übte zuletzt die SPÖ Kritik. Es gebe einen "Wildwuchs an Förderungen“, der habe dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien und 2020 sogar ein Rekordergebnis eingefahren haben, kritisierte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er fordert ein Gegensteuern, auch das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut schlägt eine Sondersteuer vor. Die Neos übten ebenfalls Kritik an nicht zielgerichteten Förderungen.
Rückzahlungen gibt es bereits jetzt: Der OGH hat den Miezinsentfall bei völliger Unbrauchbarkeit von Geschäftslokalen wegen des Lockdowns bestätigt. Daher werden Mietzuschüsse von der Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) von Unternehmen zurückverlangt. Eine weitere Maßnahme wurde nach langen Verhandlungen diese Woche bekanntgegeben: Um angeschlagenen Unternehmen durch die Krise zu helfen, bietet der Bund die Umwandlung von Kreditgarantien in stille Beteiligung an.
Einer, der an Österreichs Förderpolitik immer wieder Kritik übt, ist Wirtschaftskolumnist Josef Urschitz.Zuletzt kommentierte er etwa in der vierten Welle: „Es werden wieder Rufe nach frischen Hilfen für die betroffenen Betriebe laut. Aus deren Sicht zu Recht. Aus Sicht des ohnehin völlig aus den Fugen geratenen Staatshaushalts aber eine Katastrophe. Nicht, dass es jetzt auf ein paar Milliarden noch ankäme. Aber das große Problem des Budgets war schon vor der Pandemie, dass es zu einem viel zu hohen Ausmaß in konsumtive Ausgaben wie Förderungen, Sozialleistungen etc. floss. Und in viel zu geringem Ausmaß in investive Ausgaben. Dieses Missverhältnis hat sich durch die Coronahilfen noch einmal drastisch verschlechtert.“
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie zufrieden sind Sie mit den finanziellen Hilfsmaßnahmen in der Pandemie? Haben Sie selbst Erfahrungen damit gemacht? Und: Wurden Österreichs Betriebe überfördert?
