Nach Gesprächen in Genf und Brüssel bestehen weiterhin Uneinigkeit in fundamentalen Fragen, sagt Sprecher Peskow. Die OSZE warnt vor einer neuen Kriegsgefahr.
Russland hat eine negative Bilanz nach den direkten Gesprächen mit den USA und der Nato zur Sicherheitslage gezogen. Die ranghohen Treffen diese Woche seien "erfolglos" gewesen, es bestehe Uneinigkeit in fundamentalen Fragen, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, am Donnerstag. So könne die Nato Russland nicht diktieren, wo seine Truppen innerhalb der Landesgrenzen stationiert sein sollten.
Peskow kritisierte zudem einen Entwurf der US-Demokraten im Senat zu neuen Sanktionen als "extrem negativ", von denen auch Russlands Präsident Wladimir Putin direkt betroffen wäre. Dies würde die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA schwer belasten, sagte Peskow.
Am Montag hatten Spitzenvertreter beider Länder in Genf über Spannungen beraten. Am Mittwoch kam erstmals seit gut zwei Jahren in Brüssel der Nato-Russland-Rat zusammen. Peskow sagte, dabei seien durchaus "positive Nuancen" zu erkennen gewesen. Es gehe der Regierung in Moskau aber nicht um Nuancen, sondern um konkrete Ergebnisse. Grundsätzlich sollen die Gespräche fortgesetzt werden. In welchem Format und auf welcher Ebene dies geschehen soll, ist noch unklar.
OSZE trifft sich in Wien
Im Zentrum der Spannungen steht die Ukraine. Russland hat an der Grenze rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland fordert aber Sicherheitsgarantien von der Nato und dabei unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.
Am Donnerstag gehen in Wien die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land 2022 den Vorsitz der OSZE hat, warnt angesichts der Spannungen rund um die Ukraine vor einer neuen Kriegsgefahr. "Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in letzten 30 Jahren ist", sagte Rau am Donnerstagvormittag ohne Russland direkt zu erwähnen.
Russland zieht Truppen aus Kasachstan ab
Auch in Kasachstan war Russland nach den gewaltvollen Unruhen aufgrund von erhöhten Treibstoffpreisen militärisch aktiv. Nach der Niederschlagung der Proteste hat das von Russland angeführte Militärbündnis mit dem Truppenabzug begonnen. Dank der Unterstützung der Bündnispartner seien die Militär- und Sicherheitskräfte des zentralasiatischen Landes in der Lage gewesen, ihre Aufgabe zu erfüllen, "Banditen aufzuspüren und festzunehmen", sagte der kasachische Vize-Verteidigungsminister Muchamedschan Talasow am Donnerstag zu abrückenden OVKS-Truppen.
Der autoritär regierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte in der vergangenen Woche die Partnerstaaten Kasachstans in dem regionalen Bündnis OVKS um Hilfe gebeten, nachdem in dem Land die schwersten Unruhen seit der Trennung von der Sowjetunion vor rund 30 Jahren ausgebrochen waren. Das Bündnis hatte den Abzug am Mittwoch angekündigt, der binnen zehn Tagen abgeschlossen sein soll.
(APA/Reuters)
