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Coronamaßnahmen

Pannen bei PCR-Tests in Schulen, Ministerium prüft Rechtsschritte

Symbolbild: Schnelltests in der Sporthalle einer Schule
Symbolbild: Schnelltests in der Sporthalle einer Schuleimago images/Reichwein
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Nach dem Wechsel des Anbieters gibt es Probleme bei der Zuordnung und Auswertung der Tests. Die Schüler führen zur Überbrückung nun tägliche Antigentests durch. Die FPÖ kritisiert den "Testwahnsinn".

Der Umstieg auf einen neuen Anbieter beim PCR-Testprogramm an den Schulen hat nach den Weihnachtsferien für Probleme gesorgt. Die ARGE für molekulare Diagnostik, die nach einer Neuausschreibung in allen Bundesländern außer in Wien für die Tests zuständig ist, hat am Donnerstag technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse eingeräumt. Allen voran bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank gebe es Problemen, heißt es. Das Bildungsministerium prüft nun rechtliche Schritte.

Es werde bereits seit Mittwoch intensiv an der Lösung der Probleme gearbeitet, mit der Behebung sei "innerhalb der nächsten Tage zu rechnen", wie Franz Öller, Geschäftsführer der Bietergemeinschaft, in einer Stellungnahme betonte. Im Bildungsministerium reagierte man scharf auf die Technikprobleme: Die Leistungsanforderungen vonseiten der Bietergemeinschaft seien in der ersten Woche der Schultests nicht erfüllt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dem Ministerium sei "eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen" gemeldet, den Schulen seien Daten "zu spät, fehlerhaft und unvollständig" übermittelt worden.

Das Ressort habe daher eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben, wurde mitgeteilt. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur mit Unterstützung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gegen die Bietergemeinschaft.

Tägliche Antigentests

Um dennoch die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten, führen die Schülerinnen und Schüler nun tägliche Antigentests durch. Außerdem tragen diese weiterhin durchgehend Maske, so das Ministerium, das außerdem an die Schüler appelliert, am Wochenende nach Möglichkeit einen PCR-Test durchzuführen.

Harsche Kritik am neuen Testanbieter übte Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) bei einem Pressegespräch. Viele Tests seien nicht abgeholt und nicht ausgewertet worden, das sei "ein inakzeptabler Zustand". "Dieses Ausmaß von Anlaufschwierigkeiten ist nicht hinnehmbar und muss so schnell wie möglich korrigiert werden“, sagte sie. Empört reagierte auch die Opposition. "Statt 'alles spült' liegt alles brach - das Missmanagement des Bildungsministerium ist eine Zumutung für ganz Österreich", befand SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler per Aussendung.

„Missmanagement": Opposition empört

Empört reagierte auch die Opposition. "Statt 'alles spült' liegt alles brach - das Missmanagement des Bildungsministerium ist eine Zumutung für ganz Österreich", befand SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler per Aussendung. Dass das Bildungsministerium rechtliche Schritte gegen den Testanbieter nunmehr überprüfe, sei richtig, es gebe aber auch eine politische Gesamtverantwortung. Es sei ein klares Versagen der Regierung, dass die Schultestungen abseits von Wien auch fast zwei Jahre nach Pandemie-Beginn "nicht anständig funktionieren", befand NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. "Kinder, Eltern und Lehrpersonal müssen sich darauf verlassen können, dass die Teststrategie auch funktioniert, um sicherstellen zu können, dass die Schulen offenbleiben."

Die FPÖ sprach sich unterdessen erneut generell gegen die Verpflichtung der Schüler zu Corona-Tests an den Schulen sowie den "Maskenzwang" im Unterricht aus. Stattdessen sollen flächendeckend Luftreinigungsgeräte an Schulen eingesetzt und Acrylglaswände zwischen den Schülern aufgestellt werden, sagte Bildungssprecher Hermann Brückl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Nach Lifebrain-Einspruch Auftrag neu ausgeschrieben

Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die Covid Fighters die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam "Alles gurgelt" von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig. Gegen die Vergabe des Auftrags für die Schul-PCR-Tests war zweimal von Lifebrain Einspruch erhoben worden. Der Auftrag wurde daher von der Bundesbeschaffungsagentur neu ausgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Nachprüfungsantrag zudem die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft (Procomcure Biotech GmbH & Hygienicum GmbH & Confidence DNA-Analysen GmbH & Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Bergheim/Salzburg) geprüft.

Michael Stelzl, Geschäftsführer der Hygienicum GmbH in Graz, betonte allerdings Donnerstagabend in einer Aussendung, sein Unternehmen sei zwar Mitglied der ARGE für molekulare Diagnostik, aber von den kolportierten Schwierigkeiten in keiner Weise betroffen, weil am gegenständlichen Projekt gar nicht mitgearbeitet werde. Alle PCR-Tests von Hygienicum würden zeitgerecht und akkurat abgearbeitet.

PCR-Testanbieter

Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die Covid Fighters die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam "Alles gurgelt" von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig. Gegen die Vergabe des Auftrags für die Schul-PCR-Tests war zweimal von Lifebrain Einspruch erhoben worden. Der Auftrag wurde daher von der Bundesbeschaffungsagentur neu ausgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Nachprüfungsantrag zudem die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft (Procomcure Biotech GmbH & Hygienikum GmbH & Confidence DNA-Analysen GmbH & Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Bergheim/Salzburg) geprüft.

(APA)