Der Umbau des Euro zum inflationären Schwundgeld scheint nicht mehr zu verhindern zu sein – ein Fall von schwerer Staatskriminalität.
Während die Bevölkerung weiter Teile Europas zwischen Weihnachten und Neujahr damit beschäftigt war, die drohende Omikron-Welle mithilfe hoch dosierter alkoholischer Getränke und dem übermäßigen Konsum von Süßwaren für ein paar Tage zu verdrängen, trafen einander der neue deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, und sein italienischer Amtskollege, Mario Draghi, zu einem Meinungsaustausch in Rom. Ohne offizielles Ergebnis, aber was wie ein routinemäßiges Treffen zweier wichtiger Regierungsbosse der EU erscheinen mag, dürfte der Einstieg in eine „finanzpolitische Zeitenwende“ gewesen sein, wie die „NZZ“ trotz der allgemeinen Feiertagsschläfrigkeit richtig erkannte. Und ebenso einsam wie zutreffend diagnostizierte: Das sei „brandgefährlich für den Euroraum“.Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Es ist dies eine Analyse, die leider in Europa immer mehr zu einem Minderheitenvotum wird, sieht man von ganz wenigen Ausnahmen, wie dem verdienstvollen Kollegen Josef Urschitz in dieser Zeitung und einigen wenigen anderen in der deutschsprachigen Publizistik und Politik, ab. Was für sich fast schon genauso brandgefährlich ist wie diese finanzpolitische Zeitenwende selbst. Diese wird kaum noch zu verhindern sein und besteht im Kern darin, die ohnehin schwache Fessel des „Maastricht-Vertrags“, also eine Begrenzung der zulässigen Staatsschulden in der Eurozone auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und der jährlichen Neuverschuldung auf drei Prozent, zu beseitigen sowie eine künftige Schuldenunion politisch auf Schiene zu stellen. Und den Politikern in der ganzen EU damit die Möglichkeit einzuräumen, künftig grenzenlose Schuldenmacherei zu betreiben.
Gelingt dies – und das wird es, wie es aussieht –, wäre es erstens ein Fall von schwerem gewerbsmäßigen Betrug, denn damit wären jene Stabilitätsversprechungen, mit denen wir in die EU gelockt worden sind, gebrochen. Zweitens wäre es das Ende des Euro als leidlich harter Währung nach dem Vorbild der D-Mark oder auch des Schillings. Und der endgültige Umstieg in die Ära des europäischen Inflations- und Schwundgelds, ähnlich der früheren italienischen Lira oder des alten französischen Franc.