Die Klubchefs von vier Fraktionen sind für die Impfpflicht, doch nicht alle ihrer Abgeordneten wollen mitziehen. Vor allem die Opposition möchte noch Änderungen am Gesetz.
Am Donnerstag nächster Woche soll der Nationalrat das Gesetz zur Impfpflicht beschließen. Der Regierung wäre es wichtig, bei der heiklen Materie möglichst viele Abgeordnete und Vertreter der Opposition hinter sich zu haben. Doch es gibt teilweise offene Widerstände in den Parlamentsklubs. Wie also werden sich die verschiedenen Fraktionen bei der Abstimmung verhalten und besteht die Möglichkeit, dass die von der Regierung für Februar geplante Impfpflicht noch an den Abgeordneten scheitert?
Mehr zum Thema in unserem Podcast "Presse Play":
Im Podcast vom 14. Jänner zu Gast ist Sabine Matejka von der Richtervereinigung. Mit Anna Wallner spricht sie darüber, ob Verwaltung und Justiz überhaupt auf den großen Mehraufwand vorbereitet sind, den die Durchsetzung der Impfpflicht auslösen wird.
ÖVP. Nicht alle in türkisen Kreisen sind für ein rasches Gesetz. So tritt die Wirtschaftskammer für eine Verschiebung ein, weil eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio angewandt werden dürfe. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, sitzt für die ÖVP im Nationalrat. Auch andere Abgeordnete, insbesondere jene aus ländlichen Gebieten, haben wegen der Impfpflicht Bauchweh. Bei der ÖVP-Klausur am Donnerstag gab es heftige Debatten. Es wird aber damit gerechnet, dass die Fraktion Kanzler Karl Nehammer nicht im Stich lässt, sondern geschlossen für die Impfpflicht stimmt.
