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Sicherheitspolitik

EU bleibt in globaler Zuschauerrolle

European Union countries' Foreign Ministers meet in Brest
EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragter Borrell (links) und Frankreichs Außenminister Le Drian am Donnerstag beim informellen Außenministerrat in Brest.REUTERS
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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten finden bei ihrem Treffen in Brest weder gegenüber Russlands noch Chinas Aggressionen wirksame Antworten.

Die europäischen Verteidigungs- und Außenminister beschworen bei ihrem informellen Treffen in Brest Geschlossenheit gegenüber den totalitären Mächten China und Russland, ließen aber gleich von Anbeginn die bekannten Bruchlinien erkennen. „Unsere Priorität ist Einheit“, betonte die französische Verteidigungsministerin und Gastgeberin, Florence Parly, am Donnerstag nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Ministergruppen.

Doch schon in der Hauptfrage, nämlich dem Umgang mit den russischen Angriffsdrohungen gegenüber der Ukraine, waren die Meinungswidersprüche unübersehbar. Denn während die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), in einem Radiointerview vor Sitzungsbeginn appellierte, die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, an der deutsche Unternehmen und auch die OMV maßgeblich beteiligt sind, nicht in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen, betonte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass dieses machtpolitische Prestigeprojekt des Kreml sehr wohl eine Rolle spiele.