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Rechtsstaatskrise

Polen blitzt mit Bußgeldaufschub ab

Imago images/Winfried Rothermel
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Die polnische Regierung scheitert mit ihrem Versuch, mehr als 70 Millionen Euro an Bußgeld wegen seiner Gleichschaltung der Justiz aufzuschieben.

Brüssel. Zweieinhalb Monate konnte Polens nationalautoritäre Regierung einen Beschluss des Gerichtshofs der EU (EuGH) ignorieren, nun jedoch hat dieser die erwarteten finanziellen Folgen. Die Europäische Kommission wird laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ab sofort die vom EuGH verhängte Geldbuße von einer Million Euro pro Tag einheben. Die Kommission werde nun Zahlungsaufforderungen schicken. Kommt die polnische Regierung dem nicht nach, wird die Kommission Zug um Zug die EU-Subventionen an Polen kürzen.

Seit dem Beschluss des EuGH sind bis dato 71 Tage vergangen, die gesamte Buße macht also 71 Millionen Euro aus. Sie wächst mit jedem Tag, am dem jene im Jahr 2017 geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs ihr Tun fortsetzt, mit der die Regierung politisch unliebsame Richter entamtet beziehungsweise mundtot macht. Der EuGH hatte das rund um diese Disziplinarkammer von der Regierungspartei PiS organisierte Disziplinarwesen für Richter und Staatsanwälte schon im August vorigen Jahres für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt, weil es die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme nicht garantiere. Die polnische Regierung hatte daraufhin mehrfach erklärt, die Kammer aufzulösen oder zu reformieren. Geschehen ist jedoch nichts, auch nicht nach dem gegenständlichen Beschluss des EuGH vom 27. Oktober, mit dem er die tägliche Buße von einer Million Euro aussprach.

Polnische Verzögerungstaktik

Die Zusagen Warschaus waren zudem vor dem Hintergrund des parallel laufenden Streits mit der Kommission um die mehr als 30 Milliarden Euro zu sehen, welche Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zustehen, für die Polen aber nicht jene rechtsstaatlichen Garantien vorweisen kann, welche die Kommission verlangt, um den EU-Finanzministern zu empfehlen, das Geld freizugeben.

In einem Reuters vorliegenden Schreiben an die Kommission erklärt der polnische EU-Botschafter, Andrzej Sadoś, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs habe bereits beschlossen, keine weiteren Disziplinarstrafen gegen Richter mehr auszusprechen. Zudem erwäge die polnische Regierung Reformen. Das sei nicht ausreichend, sagte die stellvertretende Chefsprecherin der Kommission, Dana Spinant, am Freitag. Es gehe um die vollinhaltliche Umsetzung des Beschlusses des EuGH.

Die Ernsthaftigkeit der Reformzusagen ist fraglich. Der stellvertretende Justizminister, Sebastian Kaleta, sagte am Freitag, das Beste wäre, die „Justizreform“ fortzusetzen und den Obersten Gerichtshof umzubauen. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2022)