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Konflikt

Provokation in Ukraine? Russland bestreitet US-Vorwürfe

Symbolbild: Blick gen Roten Platz in Moskau
Symbolbild: Blick gen Roten Platz in Moskau(c) APA/EPA
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Wie so oft würde von den USA angeblich Sensationelles gestreut, kritisiert die russische Seite. Grund sind Berichte über Pläne für eine Spezialoperation im Osten der Ukraine.

Russland hat Vorwürfe der USA als "haltlos" zurückgewiesen, dass mutmaßlich russische Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen sondiert die US-Regierung laut Insidern indes mit Energiekonzernen Notfallpläne für Gaslieferungen nach Europa.

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Die US-Regierung hatte Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in Medien "Provokationen zu fabrizieren", um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen.

USA sollen "Informationsdruck" beenden

Nach US-Angaben könnten die von Russland in die Spur gesetzten Agenten unter ukrainischer Flagge gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine vorgehen, damit dann wiederum Moskau einen Grund hätte, in der Konfliktregion Donbass einzumarschieren. Russland warnt immer wieder vor einem Angriff von ukrainischer Seite auf die moskautreuen Kräfte in dem Gebiet.

Am Samstag warf auch die britische Außenministerin Liz Truss Russland eine gegen die Ukraine gerichtete "Desinformationskampagne" vor. Damit solle das Land destabilisiert und eine Invasion gerechtfertigt werden, erklärte die Außenministerin. "Russland muss seine Aggressionen stoppen, deeskalieren und sich ernst gemeinten Gesprächen öffnen", twitterte sie.

Die russische Botschaft in der US-Hauptstadt forderte die US-Seite auf, den "Informationsdruck" zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. "Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme." Wie üblich würden keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt.

Wachsende Spannungen im Ukraine-Konflikt

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Der Westen kritisiert einen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze und befürchtet einen möglichen Überfall. Diese Woche gab es auch deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Erstmals seit zweieinhalb Jahren berieten die 30 Nato-Staaten und Russland wieder miteinander. Darüber hinaus gab es eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Bereits zum Wochenauftakt hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen. Greifbare Ergebnisse gab es nicht.

Laut Branchen- und Regierungskreisen in den USA sprachen Vertreter des Außenministeriums mit den einschlägigen Firmen über Kapazitäten für höhere Gasliefermengen, für den Fall, dass russische Gaslieferungen in EU-Länder unterbrochen werden. Dabei sei auch eine Verschiebung von Wartungsarbeiten erörtert worden, um die Gasproduktion hoch zu halten.

Die Unternehmen hätten erklärt, dass ein Ausfall großer Mengen aus Russland schwer zu ersetzen sei und dabei auf die weltweit knappen Gasvorräte verwiesen. Welche Konzerne angesprochen worden seien, wurde zunächst nicht bekannt. Die Europäische Union bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. US-Sanktionen gegen Russland könnten die Lieferungen beeinträchtigen.

„Notfallplanung“ im Gange

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA wollte sich nicht zu den Gesprächen äußern. Er bestätigte aber, dass eine Notfallplanung im Gange sei. Eine Sondierung von Auswirkungen möglicher Maßnahmen sei gängige Praxis. Dies zeige die Entschlossenheit der USA, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Invasionspläne ab. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien. So fordert Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und souveräner Staaten an sich kategorisch ab.

Auf einen Blick

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Invasionspläne ab. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien. So fordert Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und souveräner Staaten an sich kategorisch ab.

(APA/Reuters/dpa)