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Referendum

Kosovo schickt Beamte und Stimmzettel nach Serbien zurück

Eigentlich sind die rund 100.000 ethnischen Serben im Kosovo wahlberechtigt.
Eigentlich sind die rund 100.000 ethnischen Serben im Kosovo wahlberechtigt.APA/AFP/ARMEND NIMANI
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Zwei Lastwagen voller Stimmzettel für ein Referendum in Serbien wurde die Einreise verwehrt. Eigentlich sind die rund 100.000 ethnischen Serben im Kosovo wahlberechtigt.

Die kosovarische Polizei hat einem serbischen Beamten sowie zwei Lastwagen mit Stimmzetteln für ein Referendum in Serbien die Einreise in das Balkanland verwehrt. Der Beamte und drei Fahrer wurden am Grenzübergang Merdare vor ihrer Zurückweisung kurzzeitig festgenommen, die Stimmzettel beschlagnahmt, sagte der Direktor der Kosovo-Kanzlei in Belgrad, Petar Petkovic, am Samstag im staatlichen Fernsehen RTS.

Die Polizei im Kosovo nahm zu dem Zwischenfall bisher nicht Stellung, berichteten Medien in der Hauptstadt Prishtina. Am kommenden Sonntag (16. Jänner) findet in Serbien ein Referendum über Verfassungsänderungen statt, die darauf abzielen, den Einfluss der Politik auf die Justiz zu mindern. Damit soll den Anforderungen eines zukünftigen EU-Beitritts entsprochen werden.

Theoretisch wahlberechtigt

Die mehr als 100.000 ethnischen Serben im Kosovo sind im Prinzip wahlberechtigt. Die Regierung in Prishtina stellte allerdings klar, dass sie ihr Wahlrecht nur über Briefwahl oder durch Stimmabgabe im serbischen Verbindungsbüro in Prishtina ausüben können. Serbien wollte im Norden des Kosovo, im kompakten Siedlungsgebiet der Kosovo-Serben, eigene Wahllokale einrichten.

Belgrad erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an. Die ehemals serbische Provinz ist nahezu ausschließlich von Albanern bevölkert. 2008 hatte sie ihre Unabhängigkeit erklärt, die von mehr als 100 Staaten, darunter Österreich, anerkannt wurde.

Das Referendum am Sonntag stößt in Serbien auf wenig Interesse. Unabhängige Experten wiesen darauf hin, dass die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen eher kosmetischer Natur sind.

(APA/dpa)