ÖVP und Grüne bringen das Gesetz zur Impfpflicht auf Schiene. Der Strafrahmen beträgt zwischen 600 und 3600 Euro. Die Impfpflicht soll jetzt doch erst ab 18 Jahren gelten.
Die Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3600 Euro.
Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traten in den Mittagsstunden im Bundeskanzleramt vor die Presse und präsentierten die Details des viel diskutierten Vorhabens.
„Die Impfung schützt“, sagte der Kanzler eingangs, froh darüber, seine eigene Conrona-Infektion gut überstanden zu haben. „Ich weiß, dass es ganz viele Menschen gibt, die Angst haben vor der Impfung. Wir als Bundesregierung nehmen diese Ängste sehr ernst. Unser Angebot gilt nach wie vor: Suchen wir den Dialog, suchen wir das Gespräch.“ Der überwältigende Teil der Menschen, die in diesem Land leben, hätten sich bereits impfen lassen. Für die eigene Gesundheit sei man selbst verantwortlich. Wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft gehe, dann sei aber die Politik in der Veranwortung. Die Regierung habe es sich nicht einfach gemacht, aber gesehen, dass viele noch nicht geimpft seien: „Wir werden die Impfpflicht wie vorgesehen beschließen“, sagte Nehammer.
Am Startzeitpunkt Anfang Februar soll festgehalten werden - ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein wird. Das hat die zuständige Elga GmbH ja bereits Anfang Jänner erklärt.
Fixiert wurde, dass es eine Eingangsphase bis 14. März geben wird. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Es werde flächendeckend kontrolliert, betonte Gesundheitsminister Mückstein. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige und Strafen bis zu 600 Euro rechnen. Man könne nach Kontrollen auf der Straße nur vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden, es werde keine Ersatzfreiheitsstrafe oder Beugehaft geben, sagte Verfassungsministerin Edtstadler, die von einem ausbalancierten Gesetzesentwurf sprach. Freilich: Im ordentlichen Verfahren, also nach Einsprüchen, kann die Maximalstrafe bis zu 3600 Euro betragen.
Impfpflicht erst ab 18
Per Verordnung der Bundesregierung wird dann ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt werden, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann die dritte Phase in Kraft. Dann kann und wird ab einem (per Verordnung der Bundesregierung festgelegten) Impfstichtag - mit der Zustimmung des Parlaments - auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen. "Die Impfung schützt, sie schützt uns und sie schützt auch unsere Mitmenschen", sagte Mückstein zu dem Vorhaben.
Gelten wird die Pflicht nun doch erst für Personen ab 18 Jahren (und nicht schon ab 14 Jahren). Ausnahmen sind für Schwangere oder auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorgesehen.
Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war aber bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab.
Impfpflicht für 7,4 Millionen Menschen
Die geplante Impfpflicht soll für 7,4 Millionen erwachsene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt zählt Österreich etwa 8,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 1.1.2021). Schon in den bisherigen Plänen wären 1,1 Millionen Kinder unter 14 von der Impfpflicht ausgenommen gewesen. Im nun zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos vereinbarten Entwurf bleibt die Impfung auch für 344.000 Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig.
Laut der APA vom Gesundheitsministerium übermittelten Zahlen haben sich von den 7,4 Millionen Impfpflichtigen bereits 5,8 Millionen freiwillig impfen lassen (78,5 Prozent). Der Rest (rund 1,6 Millionen) verfügt entweder noch über kein gültiges Impfzertifikat oder das Zertifikat ist abgelaufen. Damit wären acht von zehn Impfpflichtigen bereits jetzt gültig geimpft. Zu beachten ist allerdings, dass im Februar mehrere Hunderttausend Zertifikate ablaufen - die Betroffenen müssen sich bis dahin also ihre Booster-Impfung holen.
(APA/red)
