Das Gesetz tritt mit Anfang Februar in Kraft, gestraft wird aber erst ab Mitte März. Vorerst gibt es keine automatischen Strafbescheide, aber bei Polizeikontrollen wird der Impfstatus abgefragt.
Wien. Die Koalition hat am Sonntag ihren Gesetzestext für die Impfpflicht vorgelegt – und der weicht doch in einigen Punkten vom ursprünglichen Entwurf ab. Man habe die Stellungnahmen in der Begutachtung sehr ernst genommen und auch einen breiten Konsens mit zwei Oppositionsparteien, der SPÖ und den Neos, herstellen wollen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Die FPÖ ist ja generell gegen eine Impfpflicht. Zudem sei es um höchstmögliche Flexibilität gegangen: Vieles wird über Verordnungen passieren, die der Gesundheitsminister abgestimmt auf die Entwicklung der Pandemie oder auch der Impfstoffe erlassen kann.
