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Eberau

Schlepper schoss an ungarischer Grenze auf Bundesheer-Soldaten

Archivbild: Bundesheer-Soldat an der Grenze.
Archivbild: Bundesheer-Soldat an der Grenze.(c) APA (Erwin Scheriau)
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Der Kastenwagen war auf einem Feldweg vom Bundesheer angehalten worden. Der mutmaßliche Täter flüchtete, ein zweiter Verdächtiger wurde festgenommen. Zwölf Geflüchtete wurde aufgegriffen.

Ein Schlepper hat am Montag am Grenzübergang Eberau (Bezirk Güssing) auf Soldaten des österreichischen Bundesheeres geschossen. Es wurde dabei niemand verletzt, dem mutmaßlichen Schützen gelang aber die Flucht, teilte das Verteidigungsministerium mit. Laut Polizei wurde ein zweiter mutmaßlicher Schlepper, ein Moldawier, festgenommen. Zwölf Geflüchtete blieb ebenfalls unverletzt, die Menschen beantragten Asyl.

Das Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montag ein Kastenwagen die Kontrolle am Grenzübergang durchbrochen habe. Polizeisprecher Helmut Marban bestätigte den Vorfall gegenüber der APA und erläuterte, dass der Van mit ungarischen Kennzeichen auf einem Feldweg angehalten werden konnte.

Die Geflüchteten sprangen aus dem Fahrzeug, ebenso einer der beiden Schlepper. Dieser rannte in Richtung Ungarn und schoss auf Assistenzsoldaten. Alle blieben unverletzt, so die Angaben. Der Mann sei aber noch flüchtig, die Polizei ermittle auf Hochtouren, sagte Marban. Laut seinen Angaben wurden zwölf Flüchtlinge aufgegriffen. Zu ihrer Nationalität konnte er noch keine Angaben machen. Der festgenommene mutmaßliche Schlepper stamme aus Moldawien, die Herkunft des flüchtigen Schleppers ist noch nicht bekannt.

„Kriminalität erreicht neue Dimensionen"

"Dieser heutige Vorfall verdeutlicht, dass die Maßnahmen der Schlepper und die damit verbundene Kriminalität neue Dimensionen erreicht haben. Ich bin froh, dass die eingesetzten Soldaten beim Schusswechsel unverletzt geblieben sind", sagte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der Aussendung.

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in einem Statement von einem "dramatischen Vorfall", dieser zeige einmal mehr die Notwendigkeit des Außengrenzschutzes: "Daher werde ich dieses Thema auch morgen mit meinem ungarischen Amtskollegen in Budapest forcieren." Ein funktionierender Außengrenzschutz sei eine der wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen die international agierende Schlepperkriminalität. Karner pochte daher auf "robuste Außengrenzen": "Die Europäische Kommission ist hier gefordert, auch den Bau von Grenzanlagen zu unterstützen."

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich in einem Statement ebenfalls schockiert und betroffen: "Dieser Angriff zeigt, wie menschenverachtend die internationale Schlepperkriminalität agiert und dass es dabei keine Tabus mehr gibt." Die Zuspitzung des internationalen Menschenschmuggels erfordere aber auch neue politische Lösungen: "Die Auslagerung von Asylverfahren in Verfahrenszentren außerhalb Europas würde dem 'Geschäftsmodell' dieser hochlukrativen Kriminalität den Boden entziehen."

Vorfälle wie jener von Montag häufen sich in der letzten Zeit im Burgenland an der Grenze zu Ungarn. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Zwischenfällen beim Versuch, Flüchtlinge illegal über die Grenze nach Österreich zu schleusen. Der traurige Höhepunkt war der Tod zweier Männer in einem Kastenwagen.

Vermehrte Vorfälle in den letzten Wochen

Am 19. Oktober 2021 kamen bei einer Schlepperfahrt über die ungarische Grenze bei Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) zwei Flüchtlinge ums Leben. Die Männer wurden bei einer Kontrolle von Bundesheer-Soldaten tot in einem Kleinbus gefunden, sie dürften im Wagen, der mit knapp 30 Flüchtlingen unterwegs war, erstickt sein. Dem mutmaßlichen Schlepper gelang zunächst die Flucht, er wurde jedoch im Dezember in Lettland festgenommen. Der 19-Jährige wurde in weiterer Folge nach Eisenstadt gebracht und in Untersuchungshaft genommen. Das Ermittlungsverfahren läuft laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch, mit einem Abschlussbericht wird Ende Jänner gerechnet.

Anfang des Jahres kam es nahe Neckenmarkt (Bezirk Oberpullendorf) zu einem Vorfall, bei dem ungarische Polizisten auf ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug schossen. Der Klein-Laster raste auf den Grenzübergang und die Beamten zu, die den Wagen stoppen wollten. Sie gaben Schüsse auf den Laster ab, der Fahrer konnte ihn aber noch nach Österreich lenken. Er flüchtete daraufhin, 30 Migranten wurden aufgegriffen.

Bundeskriminalamts-Experte Gerald Tatzgern erklärte, dass sich der Modus der Schlepper in den vergangenen Wochen und Monate geändert habe: "Fahrer werden angewiesen, sich Anhaltungen durch die Polizei zu entziehen, das heißt, Straßensperren nicht zu beachten." Es erhärte sich auch der Verdacht, dass die Fahrer von Begleitfahrzeugen bewaffnet sind. Die Schlepper selbst seien bisher eher selten bewaffnet gewesen, nun werde auch von Schusswaffen Gebrauch gemacht. "Immer wieder sind Waffen im Spiel, auch gegen Migranten", so Tatzgern. Er warnte einmal mehr davor, wie skrupellos das "Geschäft" mit den Flüchtlingen sei.

Während die mutmaßlichen Schlepper früher vor allem aus dem Balkan-Raum bzw. aus denselben Nationen wie die Flüchtlinge stammten, kommen sie in den vergangenen Monaten verstärkt aus baltischen Staaten wie Lettland, auch Weißrussland und der Ukraine. 2021 sind nach Angaben des Bundeskriminalamts mehr als 40.000 Aufgriffe von Menschen erfolgt, die illegal und teils mithilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hatten, fast doppelt so viele wie im Jahr davor. Gleichzeitig wurden beinahe 400 Schlepper identifiziert, diese Zahlen hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bekannt gegeben.

(APA)