Eine indirekte Verpflichtung über kostenpflichtige Corona-Tests wäre für Burgenlands Landeshauptmann "vielleicht klüger" als die Regierungspläne. Auch einige Abgeordnete der Neos werden gegen die Impfpflicht stimmen.
Für den Beschluss des Impfpflichtgesetzes, das am Wochenende präsentiert wurde und am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, reicht der Regierung eine einfache Mehrheit, die ihr auch sicher ist. Sie war aber auch um eine breite Zustimmung seitens der Opposition bemüht.
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Schon im Vorfeld gab es einigen Widerstand in den Parlamentsklubs. Während die FPÖ weiterhin gegen die Impfpflicht stimmt, haben die SPÖ und die Neos den Koalitionsparteien zwar ihre Unterstützung signalisiert - haben aber auch skeptische Stimmen in ihren Reihen. Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hielt etwa auch am Montag fest, nicht ganz zufrieden mit den Plänen der Regierung zu sein. Er hält eine "indirekte Impfpflicht" nach wie vor für besser als das nun vorliegende Gesetz. Am Rande eines Pressetermins in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) am Montagmorgen bekräftigte er: "Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre mir lieber gewesen."
Impfen sei der wichtigste Faktor zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, erklärte Doskozil. Es sei aber die Frage, wie man an die Sache herangeht, um die Impfquote zu steigern, ohne die Gesellschaft zu spalten. Gegner der Impfung werden jetzt wohl den Ausgang der Verfahren abwarten. Eine indirekte Verpflichtung über kostenpflichtige Corona-Tests wäre daher "vielleicht klüger" als die Regierungspläne.
Egger: „Verstehe den engen Zeitplan der Regierung nicht"
Die Gewerkschafter in der SPÖ halten indes ihr Stimmverhalten offen. Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Bis zur Abstimmung am kommenden Donnerstag werde es von ihm kein Statement geben.
Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Christian Drobits, ebenfalls Gewerkschafter, postete auf Social-Media-Kanälen, dass er sich seit Wochen intensiv auf die Entscheidung vorbereite und die letzten Tage vor der Abstimmung dazu nutzen werde, "um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können".
Skepsis hat auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger im Vorfeld geäußert. Er hielt sich am Montag noch offen, ob er dem nun vorliegenden Entwurf im Bundesrat zustimmen wird oder nicht. Er wolle die Frage erst im Präsidium der Landespartei heute Abend und bis Mittwoch noch mit der Salzburger Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und der Gewerkschaft besprechen. "Ich verstehe nach wie vor nicht den engen Zeitplan der Regierung in einer so zentralen Frage." Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs habe zwar einige Verbesserungen gebracht, es seien aber noch immer sehr viele Fragen offen, etwa arbeitsrechtlicher Natur.
Zumindest drei Neos-Abgeordnete dagegen
Der Neos-Klub im Nationalrat wird jedenfalls mehrheitlich, aber nicht geschlossen für die Impfpflicht stimmen - von 15 Abgeordneten dürften mindestens drei dagegen sein. Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat ja bereits angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Er nannte einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente.
Neben Loacker werden voraussichtlich auch Johannes Margreiter und Fiona Fiedler nicht zustimmen, wie am Montag aus dem Klub zu erfahren war. Mandatarin Stephanie Krisper will noch den finalen Gesetzestext durcharbeiten.
FPÖ weiterhin gegen Impfpflicht
Strikt dagegen zeigt sich nach wie vor die FPÖ. Der freiheitliche Gesundheitssprecher, Gerhard Kaniak, und Verfassungssprecherin Susanne Fürst hielten dazu am Montag eigenes eine Pressekonferenz ab. Und Udo Landbauer, niederösterreichischer FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im Landtag, kritisierte, dass das Impfpflichtgesetz "die staatliche Hetzjagd inklusive Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise legitimiere, wie wir es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben".
Dass die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht "die Räuberleiter macht", bezeichnete Landbauer als "Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter".
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(APA/Red.)
