Der Wirtschaftsminister entdeckt seine Lust an den Familienagenden. Die Marek-Nachfolgerin dürfte dafür den Bereich Tourismus bekommen. Die Entscheidung liegt bei ÖVP-Chef Josef Pröll.
Wien. Wien gegen Tirol und Wirtschaftsbund gegen ÖAAB: So lautet das Match um die Nachfolge von Familienstaatssekretärin Christine Marek, die am Sonntag bestätigt hat, dass sie die Regierung verlassen werde und als ÖVP-Klubchefin ins Wiener Rathaus übersiedelt. Ihr Job ist offensichtlich heiß begehrt, denn gegen die bisherige Favoritin für die Nachfolge, die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz, regte sich heftiger Widerstand.
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl meldete am Montag die Ansprüche des ÖVP-Arbeitnehmerbundes auf die Position an. „Der ÖAAB beschäftigt sich schon langfristig mit dem Thema Familien und Kinder, wir haben die Expertise dafür“, begründet Mandl im Gespräch mit der „Presse“ die Anwartschaft seiner Organisation. Aber auch die Wiener Landespartei will den Posten nicht so leicht hergeben. So wurde die Gemeinderätin Monika Riha ins Spiel gebracht – eine Variante, die aber parteiintern als unwahrscheinlich gilt.
Die Entscheidung liegt bei ÖVP-Chef Josef Pröll – und der hat noch bis Ende des Monats, wenn Marek tatsächlich nach Wien wechselt, Zeit dafür. Die besten Karten hatte bis gestern immer noch Martha Schultz, da Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in den vergangenen Wochen, als er die Kürzungen der Familienbeihilfe verteidigen musste, die Lust an der Familienpolitik entdeckt hat. Mitterlehner könnte diese zur Chefsache erklären und ein Tourismus-Staatssekretariat einrichten, für das Schultz die optimale Besetzung wäre. Allerdings ließ diese am Montag ausrichten, dass sie nicht nach Wien wechseln möchte.
„Kehrtwende“ in der Familienpolitik
Mitterlehner könnte dann jene „Kehrtwende“ in der Familienpolitik vollziehen, die er am Wochenende in Interviews angekündigt hat: Man müsse sich die „Treffsicherheit“ der Familienleistungen ansehen, so der Minister. Es könne doch nicht sein, dass Österreich die höchsten Transferleistungen im Familienbereich und die niedrigste Kinderquote habe.
Der Vorstoß kam nicht zufällig, die Aussagen sollen mit Parteichef Josef Pröll abgesprochen worden sein. Zielrichtung: Künftig soll es weniger Geldleistungen geben und mehr Mittel für Sachleistungen, sprich für Einrichtungen in der Kinderbetreuung. Mitterlehner will im kommenden Jahr Arbeitsgruppen in seinem Ministerium einrichten, die sich mit dem Thema Treffsicherheit beschäftigen. Auch der ÖAAB will bereits im Herbst ein Konzept für die Familienpolitik vorlegen, in dem Betreuungseinrichtungen stärker berücksichtigt werden.
Unterdessen versucht die ÖVP-Bundespartei zu beruhigen: Es gebe keineswegs eine Kehrtwende, so Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Schließlich hat der katholische Familienverband – er repräsentiert immerhin eine Kern-Zielgruppe der Volkspartei – schon gegen die „neue Familienpolitik“ protestiert: Die Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern müsse weiter gewährleistet bleiben.
Auf einen Blick
Christine Marek übersiedelt trotz Wahlniederlage nach Wien. Die Landesorganisationen von Wien und Tirol kämpfen ebenso um die Nachfolge wie Wirtschaftsbund und ÖAAB. Die Familienagenden könnten aber bei Wirtschaftsminister Mitterlehner landen, die neue Staatssekretärin dürfte die Zuständigkeit für den Bereich Tourismus erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2010)
