Die Proteste gegen und Stellungnahmen zur Impfpflicht hätten Wirkung gezeigt, meint die FPÖ. Dennoch befinde sich die Regierung immer noch auf einem falschen Weg.
Die ab Februar geplante Impfpflicht wird heute, Montagnachmittag, im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Für den Abend wird der Ausschuss-Beschluss des Gesetzesentwurfes erwartet, der dann am Donnerstag ins Parlament kommt. Hier soll er mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen final beschlossen werden, auch Abgeordnete der SPÖ und Neos dürften zustimmen. Nicht so die FPÖ, die am Montag harte Kritik an dem Vorhaben übte.
Es gehe darum, weiter für „die Willensfreiheit und die körperliche Unversehrtheit“ der Österreicher einzutreten, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bei einer Pressekonferenz am Vormittag - angekündigt war zunächst auch Parteichef Herbert Kickl, der aber kurzfristig absagte. Denn, der Gesetzesentwurf sei nicht akzeptabel. Dennoch nannte er Teile davon einen „Erfolg der Österreicherinnen und Österreicher“.
Immerhin: Der Protest in Form von Demonstrationen auf der Straße, aber auch in Form von Stellungnahmen zum Entwurf ("mehr als 400.000, das hat es noch nie gegeben“, das entspräche „mehr als fünf Prozent der von einer Impfpflicht Betroffenen“ bzw. „fast 25 Prozent jener, die keinen aktuellen Impfpass haben") habe dazu geführt, dass die Impfpflicht nun „sicherlich nicht mit 1. Februar in Kraft treten wird“. Zudem werde diese „sicherlich nicht vor Mitte März kontrolliert“ und die Impfpflicht werde „keinesfalls auf Kinder und Jugendliche erstreckt“, sagte Kaniak.
Das Ganze habe „mit einem unsäglichen Kuhhandel und einem pseudodemokratischen Gespräch mit allen Parlamentsparteien begonnen“, erinnerte Kaniak - „einem Gespräch, zu dem die FPÖ nicht eingeladen war“. In der Folge habe man dem Parlament über die Medien Ideen für eine Impfpflicht ausgerichtet, ohne es dem Hohen Haus vorzulegen, kritisierte der Gesundheitssprecher und forderte eine genauere Zieldefinition von Türkis-Grün.
Fürst: „Kollateralschäden werden fortgesetzt“
Denn, wie auch Verfassungssprecherin Susanne Fürst anmerkte, es sei nicht ersichtlich, dass die von der Regierung angestrebte Durchimpfung von 90 Prozent der Bevölkerung wirklich etwas ändere: „Warum soll danach alles besser sein?“, fragte Kaniak. Auch das Argument, eine Impfpflicht sei das gelindere Mittel im Vergleich zu einem Lockdown und diene dem Schutz des Gesundheitssystem vor einer Überlastung, ist für die Freiheitlichen nicht nachvollziehbar: „Wie weit können die vorhandenen Impfstoffe die Ausbreitung des Virus verhindern?“, so Kaniak. Und: „Einen Fremdschutz über die Covid-Impfung gibt es nicht.“
Mehr noch, wie Fürst meinte: „Die Kollateralschäden werden nochmal fortgesetzt.“ Es könne schlichtweg „nicht der gesellschaftlichen Gesundheit dienen, hunderttausende Menschen unter Druck zu setzen“.
(Red.)
