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Gesetzesplan

Darf man sture Impfgegner härter bestrafen?

Neben einem Datenabgleich mit Elga soll auch die Polizei mit Kontrollen für die Einhaltung der Impfpflicht sorgen.
Neben einem Datenabgleich mit Elga soll auch die Polizei mit Kontrollen für die Einhaltung der Impfpflicht sorgen.Feature: APA/GERT EGGENBERGER
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Die Politik baut Hürden für Leute ein, die Einspruch erheben. Das ist rechtlich heikel.

Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, muss künftig mehrfach pro Jahr Strafen fürchten. Wer die im Schnellverfahren ausgestellte Strafverfügung akzeptiert, zahlt jeweils maximal 600 Euro Strafe. Wer Einspruch erhebt und scheitert, muss mit bis zu 3600 Euro Buße rechnen. Und das ist nicht das einzige Hindernis, das sich die Politik in ihrem Gesetzesplan ausgedacht hat, um die Zahl der Einsprüche von Impfgegnern zu begrenzen. Aber ist es in Ordnung, Personen höhere Strafen anzudrohen, weil diese ihr Recht verfolgen?