Großbritannien liefert Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine zur „Selbstverteidigung“. Der ehemalige OSZE-Generalsekretär schließt eine Nato-Militäraktion nicht aus.
Die deutsche Außenministerin ist auf einer heiklen Mission in Kiew und Moskau. Während Baerbock versucht, zu deeskalieren, sagt Großbritannien eine Lieferung von Panzerabwehr-Waffen zu. Es seien bereits die ersten Einheiten in der Ukraine angekommen. Britische Armeeangehörige sollen für eine kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden. Für den Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott ist eine Eskalation des Ukraine-Konflikts angesichts des Verhandlungsstandes nach den diversen Gesprächsformaten vergangener Woche "sehr wahrscheinlich". Eine Meinung, die auch der ehemalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier teilt. Er schließt eine militärische Reaktion der Nato auf einen russischen Angriff auf die Ukraine nicht aus. "Derzeit sind wir noch im Konfliktvermeidungsmodus", sagte er auf die Frage, warum das westliche Bündnis bisher nur von Sanktionen spricht. "Wenn sich die Situation verschlechtert, kann alles passieren", mahnte der italienische Diplomat.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen und die Regierung in Kiew fürchten eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Zur „Selbstverteidigung“ wurden nun die Waffen von Großbritannien zur Verfügung gestellt. Es handle sich "nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht." Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.
Cyberangriff als Eskalation?
Die derzeitige Lage sei angespannt, an eine großflächige Invasion Russlands in der Ukraine glaubt Mangott nicht. Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts angesichts des Verhandlungsstandes nach den diversen Gesprächsformaten vergangener Woche schätzt der Politologe als "sehr wahrscheinlich“ ein.
"Denkbar" sei indes, dass durch ein militärisches Manöver das derzeit von Separatisten kontrollierte Gebiet in der Donbass-Region ausgeweitet werden könnte, hielt der Russland-Experte fest. Als "kühn", aber denkbar, bezeichnete er die Herstellung einer Landbrücke zwischen dem Donbass und der Halbinsel Krim. Auch eine "rüstungsmilitärische Eskalation" - etwa die Stationierung von nuklear bestückbaren Überschallraketen an der Westgrenze Russlands oder dem Donbass - oder ein Cyberangriff - seien mögliche Arten, wie Russland den Konflikt eskalieren könnte.
Putin droht mit „militärisch-technischer Antwort"
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Dezember in zwei Vertragsentwürfen vier weitreichende Forderungen an den Westen gestellt. Der Kreml verlangte, dass die Nato künftig weder die Ukraine noch andere frühere Sowjetrepubliken als Mitglieder aufnimmt. Das Militärbündnis solle zudem Offensivwaffen und Soldaten aus der Region, sowie die USA in Europa stationierte Nuklearwaffen abziehen. Sollte der Westen den Forderungen nicht nachkommen, hatte Putin mit einer "militärisch-technischen Antwort" gedroht.
Was genau er unter einer "militärisch-technischen Antwort" verstehe, dies sei eben nun "die große Frage", erklärte Mangott. In den Gesprächen, die vergangene Woche vor dem Hintergrund eines russischen Truppenaufbaus mit schätzungsweise 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stattgefunden hatten, habe sich jedenfalls gezeigt, dass "der Westen nicht bereit ist, die Forderungen zu erfüllen", analysierte Mangott. Stattdessen habe er versucht, über andere Dinge Einvernehmen herzustellen - was etwa Rüstungskontrolle oder vertrauensbildende Maßnahmen betrifft.
Der derzeitige Verhandlungsstand habe somit eine militärische Eskalation des Konflikts deutlich wahrscheinlicher gemacht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe klargestellt, dass die Forderungen "kein Menü seien, aus dem etwas ausgewählt werden kann", sondern ein "Paket, das vollumfänglich verhandelt und diskutiert" werden müsse, zitierte Mangott. Lawrow habe dem Westen eine Woche gegeben, um eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. "Ob es bis Ablauf dieses 'Ultimatums' zu einer Stellungnahme kommt, ist schwer zu sagen", meinte der Politologe Mangott. Zumindest gebe es diesbezüglich noch keine Äußerungen von Seiten der Biden-Administration.
Entscheidend werden Gespräche zwischen USA und Russland
"Entscheidend" sind laut Mangott dieser Tage die Gespräche zwischen den USA und Russland - obwohl es um die europäische Sicherheitsarchitektur geht. Denn Russland sehe Europa "nicht als eigenständigen Akteur, sondern als 'Vasallen' der Vereinigten Staaten", erläuterte Mangott. Diese Sicht sei "nicht ganz falsch", da sich die Europäer noch immer auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen würden. "Fast schon tragisch" sei es gewesen, wie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell "um Zugang zu den Verhandlungstischen fast schon gebettelt hat".
Bliebe es bei einer Ablehnung der Forderungen, würde Putin jedenfalls an Ansehen verlieren, wenn er wieder zur Tagesordnung überginge, merkte Mangott an - und zwar "sowohl nach innen, als auch nach außen". "Das ist etwas, was er vermeiden möchte", war sich der Politologe sicher. Seiner Meinung nach würden jedoch die Kosten einer militärischen Eskalation den Nutzen einer solchen übersteigen.
Nützen würde Putin zum einen die Gelegenheit einer militärischen Machtdemonstration, zum anderen aber auch eine mögliche politische Destabilisierung der Ukraine. Vor allem aber könnte der russische Machthaber durch einen militärischen Konflikt verdeutlichen, dass "die westlichen Versprechen der territorialen Integrität und Souveränität im Ernstfall nichts bedeuten", unterstrich Mangott. Denn es käme seiner Ansicht nach "zu keiner Hilfe in Form direkter Streitkräfteunterstützung" und "ganz sicher zu keiner Nato-Mission in der Ukraine". "Denkmöglich" sei lediglich, dass baltische Staaten oder Polen der Ukraine militärische Verstärkung zur Verfügung stellen. "Die ukrainische Seite wird auf sich selbst angewiesen sein", so die Prognose Mangotts.
„Es kann alles passieren"
Der frühere OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier hingegen schließt eine Nato-Reaktion nicht aus: "Wenn sich die Situation verschlechtert, kann alles passieren", mahnte der italienische Diplomat.
Zannier wies darauf hin, dass sich die Beistandsverpflichtung
nach Artikel 5 des Nordatlantikpakts nur auf Nato-Mitgliedsstaaten
beziehe. Daher könne man nicht erwarten, dass das Bündnis eine
entsprechende Aussage mit Blick auf das Nicht-Mitglied Ukraine
abgebe. "In Abhängigkeit von der Entwicklung am Boden" könnte die
Nato aber ihre Einschätzung verändern, so Zannier, der diesbezüglich auf die Einsätze des Bündnisses in den 1990er-Jahren in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo verwies.
All dem möglichen Nutzen stünden jedoch "gewaltige Kosten" gegenüber - unter anderem schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen, Exportverbote auf gewisse Güter oder der Ausschluss aus dem Bankeninformationssystem Swift. Außerdem würde eine militärische Eskalation eine "massive militärische Antwort" nach sich ziehen. Die Nato würde - das habe sie so auch angekündigt - die Zahl der Soldaten in den osteuropäischen Frontstaaten deutlich erhöhen und die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausbauen.
Auch innenpolitisch würde ein direkter Krieg gegen die Ukraine den russischen Machthaber nicht stärken, mutmaßte Mangott. "Die Sanktionen könnten die vorherrschende Unzufriedenheit deutlich erhöhen", brachte der Experte einen weiteren Kostenfaktor vor. Ob aber auch die russische Seite nach diese für Mangott "rationalen Logik" operiere, vermochte er nicht zu sagen.
(APA/DPA/Red)
