Die Überwachung der Impfpflicht sollte hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, fordern Polizeigewerkschafter. Gesundheitsminister Mückstein aber hält die Aufgabe für „machbar“.
Ab Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Dies sorgte zuletzt für Kritik bei sozialdemokratischen und freiheitlichen Polizeigewerkschaftern. Die Überwachung der Impfpflicht müsste hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten sie.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekräftigte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz allerdings, dass die Kontrollen von der Polizei durchgeführt werden sollen, so wie dies auch bisher bei den Corona-Maßnahmen der Fall ist. Seit Dienstag vergangener Woche seien 200.000 Kontrollen durchgeführt worden - „im Rahmen von Routinekontrollen, Verkehrskontrollen, aber auch bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.“ Dafür bedankte sich der Gesundheitsminister. Er hält es aber für „eine machbare Aufgabe“, dass die Polizei auch die Impfpflicht ab 15. März kontrollieren wird. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und - was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft - in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird“, sagte er.
Aus dem Innenministerium hieß es, dass für die Kontrolle der Impfpflicht derzeit ein Konzept erarbeitet und in Folge mit der Personalvertretung abgestimmt werde. Außerdem sei die Polizei bereits seit Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden. Allein seit Beginn der 2-G-Kontrollen im Handel seien mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt worden, betonte man auch im Innenressort.
Polizei „für politische Zwecke verwendet"
"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", hatte Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) zuvor im „Morgenjournal“ konstatiert. Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns", sagte Greylinger.
Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte Herbert. Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2-G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen", sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.
Zumindest nicht öffentlich wollte sich der derzeitige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) äußern. Er wolle erst vom Innenministerium Details über den neuen Auftrag erfahren, ließ er "Ö1" wissen.
>>> Zum Beitrag im Ö1-"Morgenjournal"
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(APA/Red.)