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Straßburg

Roberta Metsola: So jung war noch keine EU-Par­laments­präsidentin

Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments.
Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments.APA/AFP/PATRICK HERTZOG
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Nicht alle österreichischen Abgeordneten haben für die Malteserin gestimmt. Die Grünen kritisieren „Hinterzimmerdeals“ und Metsolas konservative Haltung beim Thema Abtreibungen.

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang mit 458 von 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des Parlaments. Sie fühle sich geehrt von der Verantwortung, die ihr anvertraut werde, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl. Ihre Wahl kam früher als erwartet, nachdem ihr Vorgänger, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, vergangene Woche unerwartet verstorben war.

Sassolis Amtszeit wäre im Jänner regulär ausgelaufen. Metsola setzte sich am Dienstag, an ihrem Geburtstag, gegen Bewerber aus zwei anderen Fraktionen durch. Die Linke hatte die Spanierin Sira Rego ins Rennen geschickt, die Grünen die Schwedin Alice Bah Kuhnke. Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt und Metsola unterstützt. Im Gegenzug sollen sie aber unter anderem jeweils einen Vizepräsidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß.

Die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments wurden im Anschluss gewählt. Dabei setzten sich auch zwei österreichischen Abgeordneten durch. Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) werden künftig beide Vizepräsidenten sein. Karas hatte dieses Amt bereits zuvor inne.

Kampf gegen Korruption

Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. Sie ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne.

Metsola ist mit ihrem Mann Ukko Metsola, einem Finnen, verheiratet - die beiden haben vier Söhne. "Ich bin immer für eine moderate Politik gegen Extremismus gestanden, für eine Politik auf der Grundlage von Wahrheit, Gerechtigkeit und Korrektheit, basierend auf Fakten und nicht für eine Politik der Identität", beschreibt sie ihr politisches Credo auf ihrer Homepage.

Dass die Europäische Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, nun die Parlamentspräsidentin stellt, war Bestandteil eines komplexen Personalpakets nach der Europawahl 2019. Demnach war zunächst ein Sozialdemokrat - Sassoli - an der Reihe, nach zweieinhalb Jahren sollte ein Christdemokrat folgen.

Der Präsident oder die Präsidentin des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze.

Dass sich Metsola politisch durchsetzen konnte, verdankt sie auch der Unterstützung des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Nachdem der aus Italien stammende Sozialdemokrat Sassoli für zweieinhalb Jahre das Amt geführt hatte, war nach einer Vereinbarung der großen Gruppierungen nun die EVP an der Reihe. In der Europäischen Volkspartei setze sich Metsola gegen mehrere Mitbewerber durch - darunter auch gegen den österreichischen ÖVP-Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas. "Sie wird das Europäische Parlament stark nach innen und außen vertreten", so Karas nach ihrer Wahl am Dienstag.

FPÖ und Grüne stimmte gegen Metsola

Neben den ÖVP-Abgeordneten, deren EVP-Fraktion Metsola angehört, stimmten auch die SPÖ-Europaabgeordneten und die Neos-Abgeordnete Claudia Gamon nach eigenen Angaben für Metsola. Massive Kritik kam von den Grünen, die mit der schwedischen Abgeordneten Alice Bah Kuhnke eine eigene Kandidatin aufgestellt hatten, und nicht Teil des Deals sind.

Für die künftige Präsidentin gebe es viele Aufträge von Digitalisierung, Klimaschutz bis zur sozialen Gerechtigkeit, sagte SPÖ-Delgationssprecherin Regner. Auch brauche es von Metsola noch eine klare Haltung zu Abtreibungsrechten und den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen, kritisierte Regner die bisherige Haltung der maltesischen Abgeordneten zu diesen Themen. Metsola werde keine Präsidentin ihrer konservativen EVP-Fraktion sein, sondern des gesamten Parlaments, so Regner. Von den Grünen zeigte sie sich enttäuscht, dass sie eine eigene Kandidatin aufgestellt hatten.

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, begrüßten die Wahl von Metsola. Sie sei "eine starke Frau und Vollblutpolitikerin", bringe "frischen Wind in die Europäische Union und ist eine unermüdliche Verteidigerin der gemeinsamen europäischen Werte", sagte Winzig. "Sie wird das Europäische Parlament stark nach innen und außen vertreten", so Karas.

Auch Gamon bezeichnete Metsola als "sehr überzeugend, sie hat große Leadership-Qualitäten". Metsola werde auch einen klaren Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit legen. Die Zusammenarbeit zwischen EVP, Sozialdemokraten und Renew (Liberalen) für die nächsten zweieinhalb Jahre sei aber auch eine inhaltliche, die in einer Art Koalitionspapier festgehalten werde. Hauptthemen seien die Rechtsstaatlichkeit, die Klimaneutralität und der Green Deal sowie die EU-Zukunftskonferenz. Diese Vereinbarung dürfe nicht an politischer Kleingeistigkeit scheitern.

„Hinterzimmerdeal"

Verärgert über den "Hinterzimmerdeal" zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen reagierten die Grünen. Der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Thomas Waitz und Delegationsleiterin Monika Vana zeigten sich am Dienstag "schockiert" darüber, dass mit dem Deal die bisherige Tradition gebrochen werde, Posten im Europaparlament mittels des sogenannten D'Hondtschen Systems zu besetzen, um eine möglichst große Ausgewogenheit unter den Fraktionen zu erzielen. Dadurch würden Sozialdemokraten und Liberale einen Vertreter mehr als bisher bekommen, was für die Grünen schmerzlich sei, sagte Vana.

"Es wurden Hinterzimmerdeals gemacht, die grausig sind, demokratische Gepflogenheiten werden mit Füßen getreten, Posten werden aufgeteilt", beklagte Waitz. Vana kritisierte, auch die Grünen hätten sich schon vor Weihnachten um Gespräche mit den anderen Parteien bemüht, seien aber "ang'rennt auf gut Wienerisch". Die Delegationsleiterin vermutet, dass bereits die bevorstehenden Europawahlen 2024 dabei eine Rolle spielten.

Metsola sei in ihrer bisherigen Positionierung zu Frauenthemen "sehr konservativ bis ablehnend gegen Abtreibungsrechte aufgetreten", so Vana. Die Kritik der Grünen richte sich aber nicht gegen die Kandidaturen von Regner und Karas, beide wären "ausgezeichnete" Kandidaten.

(APA/dpa)