Die Debatte über die Rolle der Polizei in der Pandemie hat an Fahrt aufgenommen. Polizeigewerkschafter üben nun Kritik an den 2-G-Kontrollen. Diskutieren Sie mit!
Jänner 2022, eine Zufallsbeobachtung in einer Bäckerei in Wien: Die Verkäuferin und ein Kunde, selbst im Handel tätig, unterhalten sich über die 2-G-Kontrollen. „Ich bin als Verkäufer eingestellt und nicht als Security“, sagt der Mann, der offenbar schon ein paar unangenehme Begegnungen hatte. „Die Hälfte der Kundschaft haben wir verloren“. Die Bäckerei-Angestellte wirft ein: „Bei mir haben sie schon in zivil kontrolliert“. Eine Polizistin habe sich in die Filiale gesetzt und überprüft, ob sie eh nach dem Impfzertifikat frage. Auch der Beamtin sei das Prozedere unangenehm gewesen, habe sie zugegeben: „Sie ist doch zur Polizei gegangen, um unser Freund und Helfer zu sein und nicht um uns zu überwachen“.
Auch der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert übte Kritik daran. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen“. Weiter kritisiert er: Polizisten würden "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet".
Die Polizei hat in der Pandemie alle Hände voll zu tun, mittlerweile werden bereits Beamte aus der Pension zurückgeholt. Ab Mitte März muss dann auch die Impfpflicht von der Polizei kontrolliert werden, wenn es nach der Regierung geht.
Auch Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) ist mit der jetzigen Situation unzufrieden: Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns". Die Überwachung der Impfpflicht sollten hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, fordern daher die sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftsvertreter.
Die Debatte um die Rolle der Polizei in der Pandemie kam mit einem Brief von mehr als 600 Polizisten, die vor einer Impfpflicht warnten, so richtig in Fahrt. Die Verfasser warnen im Schreiben vor einer Spaltung der Gesellschaft und berichten von polizeiinterne Spannungen rund um nicht geimpfte Polizisten geht. Man drohe zahlreiche „motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren.
Als ehemaliger Polizeiminister wollte auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt aber wenig von einem „Abrüsten“ in der Pandemie hören, wie Karl Gaulhofer in einem feuilletonistischen Stück beschreibt.
Dabei - so glauben zumindest manche - könnte die Omikron-Well bald viele Corona-Maßnahmen überflüssig machen. Kommunikationsexperte Markus Kirchmair spricht etwa in einem Gastkommentar von einer Brücke: „Eine Brücke für die Politik, um ihr undifferenziertes Streben nach einer generellen Impfpflicht für Erwachsene im neuen Kontext gesichtswahrend zu überdenken.“
Diskutieren Sie mit: Verstehen Sie den Unmut bei der Polizei? Wer soll die Impfpflicht und den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren? Oder soll es hier überhaupt ein Umdenken geben?