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Gastkommentar

Die Impfpflicht kommt – dank Kickl!

Kickl bei einer Corona-Demo in Wien.
Kickl bei einer Corona-Demo in Wien.imago images/Michael Kristen
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Von FPÖ-Chef Herbert Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet, müssen die Regierenden ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen. Eine Blamage für die Regierung, aber auch nur Pyrrhussieg für die FPÖ.

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Wenn nun die Impfpflicht fiele – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen –, sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza. Und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Herbert Kickl nicht gewinnen darf. Zwar rumort es diesbezüglich längst in allen Parlamentsparteien jenseits der Freiheitlichen. In der SPÖ ist es der Gewerkschaftsflügel, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch.

Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur eingeschränkt wirken würde, die zur Durchseuchung und zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Corona-Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre.

Wenn da nicht Kickl wäre...

All diese Entwicklungen hätten längst dazu geführt, dass die Bundesregierung die Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen hätte, wenn da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet, müssen die Regierenden ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht zu verlieren.

Die quer durch Österreich schon zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind längst zu einer Art „außerparlamentarischer Opposition“ geworden. Wenn nun Kickl auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Regierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt.

Wie die Geister loswerden, die man rief . . .

Wenn als Vorredner neben dem politischen Grenzgänger Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ schwadroniert, ist es als „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich die Frage stellen, wie man die Geister wieder loswird, die man rief.

So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Regierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen Jetzt-erst-recht-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer.

Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen?

Andreas Mölzer (* 1952) wird dem deutschnationalen Flügel der FPÖ zugerechnet. Von 2004 bis 2014 FPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zur Zeit“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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