Burma: Junta-Partei feiert "triumphalen Wahlsieg"

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MYANMAR FEATURE PACKAGE ELECTIONS(c) EPA (Rungroj Yongrit)
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Die Opposition spricht von Manipulation, US-Präsident Obama von "einer gestohlenen Wahl". Unterdessen liefern sich Rebellen und Regierungstruppen erneut Gefechte, zehn Menschen kommen ums Leben.

Zwei Tage nach den von den Militärmachthabern inszenierten Parlaments- und Regionalwahlen in Burma hat die Regime-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) mit Ministerpräsident Thein Sein am Dienstag ihren triumphalen Sieg verkündet. Sie beansprucht nach Angaben ranghoher Parteifunktionäre einen Stimmenanteil von 80 Prozent. Nicht nur die Oppositionsparteien sprechen von Wahlmanipulation.

Staatsangestellte und Militärangehörige haben hinter vorgehaltener Hand berichtet, dass sie mit bereits ausgefüllten Wahlzetteln zur Stimmabgabe für die USDP gezwungen worden seien. "Die USDP ist ein voll integrierter Bestandteil der Regierungsmaschine", sagte der britische Botschafter in Rangun, Andrew Heyn. Ausländischen Wahlbeobachtern und Berichterstattern war die Einreise vor der Wahl verweigert worden.

"Hohe Wahlbeteiligung"

Die von der Militärjunta ernannte Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 73,8 Prozent an - etwas höher als bei den letzten Wahlen vor zwanzig Jahren. Der hohe Wert wird von Beobachtern aber allgemein bezweifelt, denn die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Die letzten Wahlen im Jahr 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch das Militär verweigerte damals die Machtübergabe. Die NLD wurde vom Regime für aufgelöst erklärt.

Obama: "Wahl gestohlen", Lob von China

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Wahlen als undurchsichtig kritisiert. Er rief die burmesischen Machthaber auf, jetzt den Wandel hin zu einem demokratischen Regierungssystem unter Achtung der Menschenrechten zu vollziehen. US-Präsident Barack Obama sagte, die Junta unter Generalissimus Than Shwe habe "vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Wahl gestohlen". Dagegen würdigte China den Umstand, dass die Abstimmung "friedlich und erfolgreich" verlaufen sei.

Auch die vietnamesische Präsidentschaft der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), deren Mitglied Burma ist, sprach von einem "wichtigen Schritt vorwärts" auf dem Weg der "nationalen Aussöhnung und Demokratisierung".

Zehn Menschen getötet, 20.000 geflüchtet

Die burmesische Armee hat unterdessen am Dienstag einen Angriff von Rebellen des Karen-Volkes im Osten des Landes zurückgeschlagen. Bei den Kämpfen seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte das Militär mit. Bis zu 20.000 Staatsbewohner waren in den letzten Tagen panikartig nach Thailand geflohen. Die meisten kehrten nach offiziellen Angaben inzwischen aber wieder über die Grenze zurück.

(Ag.)

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