Die Kommunen übernehmen eine wichtige Rolle im Krisenmanagement, so die Regierung. Nach dem Motto: „Retten, investieren, reformieren“ habe man ihnen weitere finanzielle Unterstützung versprochen.
„Seit zwei Jahren bestimmt das Coronavirus, die Pandemie, unser Leben in Österreich und damit auch den Alltag der Menschen. Vor allem aber auch den Alltag in den Gemeinden, wo die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Hause sind.“ Mit diesen Worten begrüßte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.
In der Pandemiebekämpfung seien sowohl Länder als auch Gemeinden und Städte massiv belastet. Gemeinsam leisteten sie einen großen Beitrag dazu, dass es tatsächlich gelang, schon seit mehr als zwei Jahren das Virus zu bekämpfen, sagte der Kanzler. Sie seien „ein besonderes Herzstück der Demokratie“, nirgendwo sonst finde Politik so unmittelbar statt wie dort. Bürgermeister seien die ersten Ansprechpartner der Menschen, sie seien diejenigen, die mit den Sorgen konfrontiert seien und gleichzeitig immer gefordert, Lösungen anzubieten. Gemeinden müssten auch weiterhin finanziell unterstützt werden.
Bereits 2020 habe man den Gemeinden eine Milliarde zur Verfügung gestellt, 800 Millionen davon seien bereits abgerufen worden.
„Warum ist das wichtig?“, fragte Nehammer. „Weil in den Gemeinden sehr viel an Grundinvestition stattfindet“, sie wichtige Auftraggeber der lokalen Wirtschaft seien. Und sie deshalb - gerade in Krisenzeiten - Ressourcen zur Verfügung haben müssten, um „keinen Bruch zu verantworten."
„Weil die Pandemie einfach keine Pause macht, die Gemeinden weiterhin beschwert und belastet sind, und wir trotzdem für die Menschen Politik machen müssen“, habe man erneut 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder zur Verfügung gestellt, sagte Nehammer, die aber auch den Gemeinden zugutekommen werden.
„Retten, investieren, reformieren"
Gerade die Kommunen übernehmen eine wichtige Rolle, betonte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Retten, investieren, reformieren“ laute das Motto. Noch nie wurde mit öffentlichem Anschub derart unterstützt, Ökologisierung und Modernisierung auf regionaler Ebene müsse stattfinden, so Kogler. Er sprach etwa Kinderbetreuung, Schulbauten, Wasserversorgung und Ortskernattraktivierung an.
„In dieser herausfordernden Zeit übernimmt der Bund Verantwortung", betonte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), „wir sind bewusst großzügiger als in normalen Zeiten“. Die wirtschaftlichen Folgen würden Länder und Gemeinden entsprechend beschäftigen, man tue alles, um Länder und Gemeinden – und entsprechend auch die Menschen vor Ort – zu unterstützen. Die ökosoziale Steuerreform, die morgen das zweite große Thema im Plenum des Nationalrates sein wird, sei das eine, sie werde eine enorme Entlastung, nämlich 18 Milliarden bis zum Jahr 2025 bringen. Brunner bezeichnete sie als „Riesen-Paket, das wir da auf den Weg gebracht haben“.
Auf der anderen Seite stünde ein weiteres Paket für Länder und Gemeinden, das sich aus drei wesentlichen Teilen zusammensetzt, konkretisiert Brunner. 275 Millionen Euro gebe es an Nachlass für die Gemeinden aufgrund der eingebrochenen Ertragsanteile. 750 Millionen Euro gehen an die Länder für die Krankenanstalten. An dritter Stelle stehe der Nachlass an die Gemeinden, nämlich insgesamt 840 Millionen Euro bis 2025, jene Kosten der ökosozialen Steuerreform, die eigentlich Länder und Gemeinden tragen müssten.
Man stärke damit mit den knapp 1,9 Milliarden Euro nicht nur die Länder und Gemeinden und die Menschen vor Ort, sondern „gleichzeitig stärkt es auch die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze“, so Brunner. Man helfe den Ländern, die finanzielle Zusatzbelastung zu stemmen, in erster Linie müsse aber die medizinische Versorgung sichergestellt sein.
(Red.)