Die Schutzzonen sind eine Reaktion auf Protestaktionen gegen das Gesundheitspersonal durch Kritiker der Coronamaßnahmen. Die Polizei soll sie nun wegweisen.
Die Regierung führt Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen ein, um das dortige Personal etwa vor Übergriffen durch Corona-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen. Über eine entsprechende Regelung wurde am Mittwoch im Ministerrat beraten. Die Schutzzonen gelten auch für Impf- und Teststraßen, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen.
In den zu Schutzzonen können Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit "wesentlich erschweren" durch die Polizei weggewiesen werden. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können. Im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll zudem verstärkt auf Konsequenzen bei Übergriffen aufgeklärt werden.
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist", merkte er in einer Stellungnahme an. "Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen."
Nehammer: „Inakzeptabler Zustand"
„Sie wissen, dass das Gesundheitspersonal vor Krankenhäusern bedroht wurde“, äußerte sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema. Die Koalition sei sich einig, dass dies „ein inakzeptabler Zustand“ sei. Im Ministerrat wurde „ein Weg vorgezeichnet“ - es brauche noch Detailverhandlungen, wie man die Vorschläge verfassungskonform und gesetzeskonform umsetze.
Denn, was laut Nehammer „für jeden von uns völlig einsichtig klingt“, nämlich: „Warum erlässt man nicht einfach ein Platzverbot vor jeder Krankenanstalt, wo sich Menschen bedroht fühlen?“ - sei in unserem Gesetzesrahmen „nicht abgebildet“. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) konnte der Idee jedenfalls viel abgewinnen. Er sprach von einem „unhaltbaren Zustand“ vor Krankenhäusern, die geplanten Schutzzonen bezeichnete er als „wichtige Hilfestellung“.
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(APA/Red.)