ÖVP und Grüne planen heute den Beschluss der Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die SPÖ will geschlossen zustimmen. In mehreren Teilen vorgelegt wird die ökosoziale Steuerreform.
Die türkis-grüne Bundesregierung wird heute, Donnerstag, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschließen. Auch einige Abgeordnete der Neos sowie alle Mandatare der SPÖ werden für den Gesetzesvorschlag votieren, die FPÖ hingegen lehnt die Einführung der Impfpflicht vehement ab. Ebenfalls auf der Agenda der Parlamentarier steht die ökosoziale Steuerreform sowie ein Anreizsystem, um die Impfquote mittels Belohnungen zu erhöhen.
Der Reihe nach: Der Plenartag begann mit einer Aktuellen Stunde auf Initiative der Neos zum Thema Russland/Ukraine-Konflikt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich dabei überzeugt, dass die Situation „brandgefährlich" sei und seriöse Verhandlungen nötig seien. „(Wladimir, Anm.) Putin nimmt uns nur ernst wenn er weiß, dass sein Handeln Konsequenzen hat", forderte der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter, dass gemeinsam in der EU Druck auf den russischen Präsidenten ausgeübt werde. Die Botschaft müsse lauten: „Wir werden mit Ihnen nicht Handel treiben, wenn Sie die Ukraine angreifen.“
Dem hatte auch der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka nichts entgegenzusetzen, der sich bei Schallenberg für dessen Ausführungen bedankte. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnert der Konflikt an eine Zeit, die man hinter sich geglaubt habe - den Kalten Krieg, als selbst ein Atomkrieg drohte. Axel Kassegger von der FPÖ stellte unterdessen infrage, wie ernst die EU von den Russen genommen wird.
Türkis-grüne Superlative
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Debatte sowie den anschließenden Beschluss - durch ÖVP, Grüne sowie SPÖ und FPÖ in Teilbereichen - der ökosozialen Steuerreform, die den Einstieg in die CO2-Bepreisung bringt, aber auch eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer (siehe Infobox unten). Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen.
Es handele sich um die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik", speziell für Familien, verbunden mit einer neuen Systematik mit Ökologisierung, lobte ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ortete „eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand“. Nicht weniger begeistert war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der ein „großes Werk" geschaffen sah. Einzig dass man bei der Körperschaftssteuer als Grüne alleine anders vorgegangen wäre, gestand er zu.
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) sah das anders und prangerte die CO2-„Strafsteuer" an, die 2025 dann 13 bzw. 14,8 Cent pro Liter betragen werde. Dazu komme noch ein „Bürokratiemonster" bei der Abwicklung des Klimabonus, das auch von Neos-Mandatar Gerald Loacker kritisiert wurde.
Was wurde beschlossen?
- Einstieg in die CO2-Bepreisung
Auf mehrere Gesetze aufgeteilt wird indes die ökosoziale Steuerreform beschlossen, die Österreichs Einstieg in die CO2-Bepreisung bringt. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Ebenfalls mit Juli soll zuerst die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Umgesetzt wird dies zunächst mit einem Mischsteuersatz von 32,5 Prozent. - Der Sozialversicherungs-Bonus wird von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht. Für Senioren wird der Pensionistenabsetzbetrag auf künftig 825 Euro bzw. 1214 Euro (bisher 600 Euro bzw. 964 Euro) angehoben.
- Der "Familienbonus Plus" wird ab Juli von 1500 auf 2000 Euro pro Kind erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag soll er von derzeit 500 auf 650 Euro pro Jahr aufgestockt werden.
- Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Zudem soll er auf alle niedrigverdienenden Erwerbstätigen (bisher nur Alleinerzieher bzw. Alleinverdiener) mit Kindern ausgeweitet und als Negativsteuer ausbezahlt werden.
- Der Körperschaftsteuersatz wird stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024 gesenkt.
(Red./APA)
