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Brüssel-Briefing

Ein EU-Gesetz, um Silicon Valley zu zivilisieren

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Im November tourte die Facebook-Aufdeckerin Frances Haugen durch Europa, um für eine stärkere Regulierung ihres ehemaligen Arbeitgebers und der anderen Digitalkonzerne zu plädieren.AFP/CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
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Das Europaparlament trifft die politisch und gesellschaftlich wichtigste Entscheidung dieser Gesetzgebungsperiode. Doch das EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen ist nur der Anfang einer lange überfälligen Einhegung der Digitalkonzerne.

„Nichts rechtfertigt, dass unsere Mobiltelefone unsere besten Feinde werden“: der französische konservative Europaabgeordnete Didier Geoffroy brachte das Problem welches der Digital Services Act (DSA), also das EU-Gesetz über digitale Dienste, lösen soll, am späten Nachmittag in der Debatte im Straßburger Plenum treffend auf den Punkt. Nach mehr als 20 Jahren ist die Union drauf und dran, endlich moderne Regeln für die digitalen Welt zu schaffen - für dessen kommerzielle Seite ebenso wie für den Marktplatz der Meinungen und Ideen. Was im echten Leben verboten ist, soll es auch im digitalen sein: diesen Stehsatz hörte man in der Debatte so oft, dass man als Berichterstatter beinahe geneigt war, ein Bingo-Spiel daraus zu machen.

Wie das Europaparlament in der Nacht auf Donnerstag über diesen Gesetzesvorschlag der Kommission sowie ein Unzahl an Abänderungsanträgen abgestimmt hat, wird sich erst am Donnerstagvormittag herausgemendelt haben. Doch schon vorab ist klar, welche großen Fragen im Umgang mit dem Digitalen uns auch danach noch beschäftigen werden.