Wie eng kann das Bundesheer bei der Luftraumsicherung mit anderen Ländern kooperieren? Das Verteidigungsministerium gab ein Gutachten in Auftrag, um diese Frage zu beantworten. Es liegt der „Presse“ vor.
Das Schreiben kam pünktlich an, überpünktlich sogar: Am 29. Oktober schickte das Verteidigungsministerium der Parlamentsdirektion ein Papier zu: 18 Seiten, Klassifizierungsstufe eins – Zugriff eingeschränkt. Es war das Gutachten, das Klaudia Tanner (ÖVP) den Abgeordneten versprochen hatte. Alle Parteien – bis auf die FPÖ – hatten die Verteidigungsministerin in einem Antrag aufgefordert, es bis zum 31. Oktober abzuliefern.
Das Papier soll heikle juristische Fragen beantworten: Ist es möglich, dass Österreich bei der militärischen Luftraumüberwachung mit anderen Staaten kooperiert? Würde eine solche Zusammenarbeit gegen die Neutralität verstoßen? Können fremde Militärflieger im österreichischen Luftraum agieren – und umgekehrt?