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Parlament

Wie sich die ökosoziale Steuerreform auf die Verteilung auswirkt

MINISTERRAT: NEHAMMER / BRUNNER / RIEDL
Was drin ist im ökosozialen Steuerpaket, ist bereits bekannt. Am Donnerstag wird es im Nationalrat debattiert.APA/ROLAND SCHLAGER
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Laut Budgetdienst profitieren besonders mittlere Einkommen von der ökosozialen Steuerreform. Der regionale Klimabonus entlastet vor allem die ärmsten Haushalte.

Am Donnerstag debattiert der Nationalrat nicht nur die Impfpflicht, sondern auch die ökosoziale Steuerreform. Das Paket sieht neben niedrigeren Einkommensteuersätzen etwa auch die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) vor. Und zum ersten Mal soll es in Österreich einen CO2-Preis geben – wobei die Haushalte durch einen regionalen Klimabonus für Mehrkosten entschädigt werden sollen.

Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ, hat die Reform im Vorfeld ein Geschenk an die Reichen genannt. Vor allem die KöSt-Senkung stößt bei der SPÖ auf Kritik. Und an der Entlastung von Arbeitnehmern kritisierte er, dass man diesen lediglich zurückgebe, was ihnen die kalte Progression zuvor aus der Tasche gezogen hat.

Mitte profitiert

Der Bugdetdienst hat ausgewertet, wie sich die Steuerreform auf die Einkommensverteilung auswirkt. Berücksichtigt wurde auch der erste, bereits umgesetzte Teil, wie die Steuersenkung in der ersten Tarifstufe.

Die Studie zeigt: Nicht Besserverdiener profitieren am meisten von der Steuerreform, sondern vor allem mittlere Einkommen. Und niedrige Einkommen profitieren stärker als Spitzeneinkommen. Heuer steigt das verfügbare Einkommen in den ersten sieben Einkommensdezilen etwa zwischen 2,7 Prozent und 3,5 Prozent, die höchsten Einkommen um 1,5 Prozent. In den folgenden Jahren sorgen die schrittweise Senkung der Einkommensteuer sowie die Erhöhung des Familienbonus vor allem bei den mittleren Einkommen für eine stärkere Entlastung.

Dass die niedrigsten Einkommen – in relativen Zahlen, nicht absolut – stärker von der Steuerreform profitieren, liegt vor allem am Klimabonus. Zwar belastet der CO2-Preis arme Haushalte etwas stärker, weil diese das Gros ihres verfügbaren Geldes in den Konsum stecken. Absolut zahlen freilich Haushalte mit höheren Einkommen mehr für ihren CO2-Ausstoß.

Weil der Klimabonus nur vom Wohnort, aber nicht vom Einkommen abhängt – alle mit derselben Postleitzahl bekommen gleich viel –, übersteigt er bei niedrigen Einkommen die Mehrkosten durch den CO2-Preis bei Weitem.

Wie die KöSt-Senkung wirkt

Allerdings lässt die Studie den von der SPÖ beanstandeten Punkt aus. Wie sich die schrittweise Senkung der KöSt von 25 auf 23 Prozent auf die Haushaltseinkommen auswirken wird, lasse sich mangels Daten nicht beziffern, heißt es. Was man sehr wohl sagen könne: Wenn Kapitaleinkommen oder auch Erwerbseinkommen von der Maßnahme profitieren, dann in den obersten Dezilen.

Richtig ist nach Einschätzung von Experten, dass die Regierung auch dank der kalten Progression Spielräume für die Steuerreform hat. Beides, also Steuerreform plus Abschaffung der kalten Progression, lasse sich gleichzeitig schwer umsetzen, durch die Krise sei der budgetäre Spielraum geringer geworden. Freilich komme es aber auf den politischen Willen an, man könne auch Staatsausgaben kürzen.

Es sei jedenfalls besser, bestimmte Einkommensgruppen gezielt über eine Steuerreform zu entlasten, als mit einer Abschaffung der kalten Progression vor allem höhere Einkommen, argumentiert etwa der grüne Finanzsprecher, Jakob Schwarz.

(luis)