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Gesetz

Die Impfpflicht kommt: Denn sie wissen (nicht), was sie tun

Der Nationalrat (im Bild die Sitzung vom 19. November 2021) wird am Donnerstag für die Impfpflicht votieren.
Der Nationalrat (im Bild die Sitzung vom 19. November 2021) wird am Donnerstag für die Impfpflicht votieren.APA/HANS PUNZ
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Der Nationalrat beschließt heute die neuen Regeln. Doch was spricht für, was gegen sie? Und was bleibt unklar?

Die Zahl der neuen Corona-Infektionen erreichte am Mittwoch mit 27.677 positiven Tests einen neuen Höchststand. Nächste Woche könnte laut Prognosen sogar die 40.000er-Marke fallen. Unter diesen Vorzeichen will der Nationalrat heute, Donnerstag, die Impfpflicht beschließen, und zwar mit breiter Mehrheit. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ging zuletzt davon aus, dass seine Fraktion geschlossen zustimmt. Bei den Neos – sie haben im Gegensatz zur SPÖ keinen Klubzwang – dürfte es zumindest eine klare Mehrheit sein, die mit Ja votiert. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne stehen erst recht zu dem Gesetz, das somit nur von der FPÖ geschlossen abgelehnt wird.

Was aber spricht in der momentanen Situation für, was gegen die Impfpflicht? Und inwieweit ist schon klar, dass sie mit voller Härte exekutiert werden wird?