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EU-Ratsvorsitz

Macron warnt: „Wo der Rechtsstaat endet, herrscht Willkür“

FRANCE-EU-POLITICS-PARLIAMENT
Emmanuel Macron am Mittwoch kurz vor seiner Rede im Europaparlament in Straßburg.APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
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Frankreichs Präsident stellt den nationalautoritären Regierungen Polens und Ungarns die Rute ins Fenster und fordert stärkere Mittel gegen Angriffe auf die EU-Prinzipien.

Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament machte der französische Präsident Emmanuel Macron eine überraschende und möglicherweise folgenreiche Ankündigung. Nach seiner vorbereiteten Rede, in welcher er die Pläne für die seit Jahresbeginn laufende sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft skizzierte, erklärte er in Beantwortung der Redebeiträge mehrere Abgeordneter aller Fraktionen, dass die EU-Minister bereits im März eine Debatte über das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages durchführen werden.

Das ist eine klare Kampfansage an Ungarns nationalautoritär gesinnten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, denn diese öffentlichkeitswirksame und für Orbán politisch höchst unangenehme ministerielle Befassung mit der Frage, ob Ungarn unter seiner Führung noch das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit respektiert, wird somit unmittelbar vor den im April stattfindenden Parlamentswahlen erfolgen. Ursprünglich war avisiert worden, dass diese Debatte der Europaminister im Rahmen eines Rates für Allgemeine Angelegenheiten erst im Juni stattfinden sollte, also nach der Wahl in Ungarn (und auch nach der französischen Präsidentschaftswahl im April, bei der Macron um eine zweite Amtszeit rittern wird).