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Russland-USA

US-Präsident Biden sorgt im Ukraine-Konflikt für Verwirrung

Joe Biden kündigt bei einem Einmarsch Russlands eine "harte Reaktion" an.APA/AFP/MANDEL NGAN
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Biden suggeriert, dass eine kleinere Aggression Russlands eine milde Antwort des Westens hervorrufen würde. Seine Sprecherin relativiert die Aussagen. Am Donnerstag ist Außenminister Blinken zu Gesprächen in Deutschland.

Unmittelbar vor der nächsten Spitzenrunde zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden für Verwirrung gesorgt. Biden sagte in Washington, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. "Meine Vermutung ist, er wird reingehen", sagte Biden in Erwartung einer russischen Invasion. "Er muss irgendetwas tun." Sollte es sich dabei um eine kleinere Aktion handeln, wäre die Reaktion des Westens zunächst unklar, räumte Biden ein. "Aber wenn sie wirklich das tun, zu was sie fähig sind ... dann wird es eine Katastrophe für Russland."

Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich nach der fast zweistündigen Pressekonferenz des Präsidenten genötigt, die Äußerung zu relativieren. Jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine "schnelle, starke und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter" zu Folge, sagte Psaki. Auch ein Cyber-Angriff oder eine paramilitärische Taktik Russlands hätte eine "entschiedene, angemessene und geeinte Antwort" des Westens zur Folge.

Republikaner: „Im Prinzip grünes Licht“

In einer ersten Reaktion kritisierte der republikanische Senator Ben Sasse die Aussagen des Demokraten Biden scharf. "Präsident Biden hat Putin im Prinzip grünes Licht für den Einmarsch in die Ukraine gegeben", erklärte Sasse. "Er hat Schwäche ausgestrahlt, nicht Stärke." Sein Kollege Rob Portman sagte, jeder Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine müsse als "bedeutender Einfall" betrachtet werden, weil dies das Land "und freiheitsliebende Staaten in Osteuropa" destabilisieren würde

Unter dem Eindruck der Äußerungen Bidens traf US-Außenminister Antony Blinken unterdessen am Donnerstagmorgen in Berlin ein. Geplant war ein Treffen Blinkens mit Außenministerin Annalena Baerbock, an dem auch Frankreichs Ressortchef Jean-Yves Le Drian und der stellvertretende britische Außenminister James Cleverly teilnehmen sollten. Blinken und Baerbock wollten sich am Nachmittag vor der Öffentlichkeit äußern. Am Freitag will der US-Außenminister in Genf mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow zusammenkommen. Beide Seiten haben zuletzt ihre Bereitschaft zum Dialog bekräftigt, blieben in der Sache aber unnachgiebig.

Waffenlieferungen an Ukraine im Westen umstritten

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen, weist den Vorwurf aber zurück, eine Invasion in die ehemalige Sowjet-Republik vorzubereiten. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei ist auch ein Stopp der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die Nato lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Im Westen umstritten ist die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die USA und Großbritannien dies befürworten, lehnt die Bundesregierung ein solches Vorgehen bislang ab. Die USA haben den baltischen Staaten nun erlaubt, in den USA hergestellte Waffen an die Ukraine zu liefern. Das US-Außenministeriumbestätigte am Donnerstag, Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien die Genehmigung erteilt zu haben, Ausrüstung aus US-Produktion aus ihren Beständen an die Ukraine zu senden. Es gab aber keine Details zur Art der Waffen.

Berlin und Paris wollen Normandie-Prozess aufleben lassen

Deutschland und Frankreich sind bemüht, den sogenannten Normandie-Prozess wieder in Gang zu bringen, in dem beide EU-Staaten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Erwartet wird, dass dies auch Gegenstand der Beratungen Baerbocks mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien in Berlin sein wird.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag wird auch Antony Blinken virtuell an den Gesprächen teilnehmen. Die EU-Staaten wollten Einigkeit demonstrieren und ihren Platz am Verhandlungstisch finden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Derzeit prüft die EU-Kommission neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, beschlossen sollen am Montag aber noch keine werden.

(APA/Reuters/Alexandra Alper und Steve Holland und Alexander Ratz)